KLIMA-3-109: Maßnahmen einer GRÜNEN Landwirtschaft zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die
Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad
Celsius und Anstrengungen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen
verpflichtet. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten
Hälfte des Jahrhunderts Netto- Null betragen. Nur durch aufschreiben der
Klimaschutzziele werden sie sich nicht erfüllen lassen. Allein die Energiewende
reicht dazu nicht aus, es braucht auch die anderen Wirtschaftsbereiche – auch
die Landwirtschaft. Dazu braucht es eine Agrarwende hin zu einer Landwirtschaft,
die umwelt-, tier- und klimafreundlich arbeitet. Gerade die Landwirtschaft ist
auf die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen angewiesen. Die Landwirtschaft ist
heute schon Leittragende der Klimakrise. In den vergangenen Jahren mussten
Bäuerinnen und Bauern Ertragsausfälle verkraften durch Wetterextreme wie Dürre,
Hagel und Starkregen.

Die Art und Weise, wie in einem überwiegenden Teil der Landwirtschaft
gewirtschaftet wird, wird sich die Klimakrise weiter verschärfen so dass der
relative Beitrag der Landwirtschaft an den THG-Emissionen in Deutschland weiter
steigen wird. Dabei bestehen viele Möglichkeiten, wie der gesamte Sektor zum
Klimaschutz beitragen kann.

Um eine realistische Einschätzung der Emissionen die durch die Landwirtschaft in
Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz verursacht werden, muss man den vorgelagerten
Bereich (beispielsweise die Dünge- und Pestizidherstellung), den freiwerdenden
Kohlenstoff zum Beispiel bei der Umwandlung von Moorböden in Ackerland und den
Kraftstoff- und Energieverbrauch miteinbeziehen.

Besonders ins Gewicht fallen dabei:

• Methan-Emissionen aus der Rinderhaltung; wobei Rinder, die auf der Weide
  gehalten werden, auch unerlässlich dafür sind, CO₂-bindendes Grünland zu
  erhalten

• entstehende Lachgasemissionen bei der Düngung und

• freiwerdende Emissionen bei der Umwandlung von Grünland und Moorböden in
  Ackerflächen.

  Auch in dieser Berechnung fehlt jedoch die Menge an Treibhausgasen, die
  sich dadurch ergibt, dass in anderen Teilen der Welt Futter angebaut wird
  für die Tiere in der hiesigen Landwirtschaft – und zwar auf satten 2,5
  Millionen Hektar.

  Besonders für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige
  Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050. Diesen Beschluss gilt
  es in Rheinland-Pfalz und Deutschland durch die Schaffung entsprechender
  gesetzlicher Rahmenbedingungen umzusetzen. RLP hat mit seinem
  Klimaschutzgesetz und Klimaschutzkonzept schon die ersten Schritte
  eingeleitet. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler
  Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese
  Umstellung von statten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen
  Vorteile für die gesamte Wirtschaft.

  Für Bündnis 90/Die Grünen ist hingegen klar: Die industrielle
  Landwirtschaft ist mitverantwortlich für die Klimakrise und ihre
  weltweiten Folgen wie Dürren, Stürme, Hochwasser und die Zerstörung der
  Lebensgrundlagen von Menschen in allen Teilen der Welt. Echter Klimaschutz
  kann nur dann erreicht werden, wenn die Landwirtschaft ihre Verantwortung
  ernst nimmt und in die Anstrengungen einbezogen wird, unser Klima zu
  schützen. Gutachten zeigen das Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und
  der Bauernverband mit ihrer Meinung falsch liegen, die Landwirtschaft in
  Deutschland könne von einer fortschrittlichen Klimapolitik verschont
  werden – unter anderem mit dem absurden Argument, deutsche Agrarexporte
  trügen zur Sicherung der Welternährung bei.

  Wir wollen und werden uns dieser Herausforderung stellen. Wir haben aber
  keine Zeit mehr zu verlieren.

  Klimaschutz durch eine grüne Landwirtschaft

  Wir wollen eine Agrarwende – hin zu einer grünen Landwirtschaft, die das
  Klima, die Tiere und die Umwelt schützt. Auf dem Weg dorthin müssen wir
  die richtigen Stellschrauben drehen. Dazu zählt unter anderem ein
  Klimaschutzgesetz auf Bundesebene, das für alle Wirtschaftsbereiche
  Klimaschutzziele bis 2050 samt Zwischenzielen vorgibt und sie so in die
  Verantwortung nimmt.

  Folgende Schritte wollen wir gehen, um eine klimafreundliche Agrarwende zu
  erreichen:

  Tierhaltung – Klasse statt Masse

  Wir wollen eine Tierhaltung die auf Qualität setzt. Für die gegenwärtig
  praktizierte Tierhaltung haben wir in Deutschland nicht die Ackerflächen,
  um Futtermittel umweltverträglich anzubauen. Weiter haben nicht die
  Flächen um die anfallenden Güllemassen so auszubringen, dass sie von
  Pflanzen und Boden tatsächlich in einem verträglichen Maß aufgenommen
  werden können. Aus unserer Sicht sollte daher eine Begrenzung der Tierzahl
  auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar Voraussetzung für jegliche
  Agrarförderung sein. Außerdem gehören Kühe und Schafe für uns auf die
  Weide. Wiederkäuer sind hervorragend zur Bewirtschaftung und dem Erhalt
  von wertvollem Grünland geeignet. Eine solche Haltung gliedert sich
  optimal in eine bäuerliche standortgebundene Landwirtschaft ein.

  Moorböden schützen

  Die Nutzung der Moorböden müssen wir einschränken. Sie dürfen nicht mehr
  umgebrochen oder entwässert werden, sämtliche Zuschüsse zur Entwässerung
  solcher Böden und Direktzahlungen für Ackerbau auf Moorböden müssen
  gestrichen werden. Wir müssen in den Ländern Moorrenaturierungsprojekte
  entwickeln, damit bis 2020 mindestens 20 Prozent der heute extensiv
  genutzten Niedermoore einer natürlichen Entwicklung unterliegen.
  Regenerierbare Moorböden wollen wir dauerhaft wiedervernässen. Der
  bundesweite industrielle Torfabbau muss beendet werden. Wo stark
  degradierte Moorböden nicht mehr wiedervernässt werden können,
  unterstützen wir eine extensive Nutzung, z.B. als Streuobstwiesen oder
  Weiden für Rinder oder Schafe.

  Extensives Grünland erhalten

  Um Wiesen und Weiden und ihren Nutzen für das Klima zu erhalten, wollen
  wir ihren Umbruch beenden. Erhalten hat oberste Priorität – denn auch wenn
  Grünland zum „Ausgleich“ neu angelegt wird, wird dabei im ersten Jahr nur
  halb so viel Kohlenstoff im Boden fixiert, wie bei Umbruch freigesetzt
  wird. Wir brauchen eine verbindliche nationale Grünlandstrategie.

  Stickstoffüberschüsse senken, gesunde Böden fördern

  Dafür brauchen wir Regeln, die greifen – ob Düngegesetz und -verordnung
  oder Richtlinie der Luftreinhaltung (NEC-Richtlinie). Bei Düngegesetz und
  -verordnung wollen wir vor allem für belastete Gebiete eine deutliche
  Begrenzung der Menge an Düngemitteln, die ausgebracht werden darf.
  Rückgrat ist eine ordentliche Bilanzierung, die wir mit der so genannten
  „Stoffstrombilanz“ erreichen wollen.

  Wir wollen Forschung und Beratung im Bereich der humussteigernden,
  agrarökologischen Bewirtschaftungsmethoden ausbauen und stärken. Zu diesen
  Methoden gehören Mischkulturen und ganzjährige Bodenbedeckung ebenso wie
  Fruchtfolgen und Agroforstsysteme. Auch ein vielfältiges Bodenleben erhöht
  die Speicherkraft. Chemisch-synthetische Mineraldünger und Pestizide
  schädigen jedoch die Lebewesen im Boden und ihr Gesamtgefüge. Daher wollen
  wir ihre Verwendung deutlich reduzieren und,. eine
  StickstoffüberschussabgabePestizidabgabe einführen und eine PestizidabgabeStickstoffüberschussabgabe prüfen.

  Um Böden vor weiterem Schaden zu schützen, fordern wir eine EU-weite
  Bodenschutzrichtlinie sowie eine Honorierung von Maßnahmen zum Humusaufbau
  auf sehr humusarmen Böden im Rahmen einer reformierten Förderstruktur der
  GAP. Zudem müssen die Maßgaben für Böden in der so genannten „Guten
  Fachlichen Praxis“ konkretisiert und Verstöße sanktioniert werden.

  Klimafreundlich fördern

  Bei einer künftigen Reform der Agrarpolitik auf EU-Ebene (ab 2020) setzen
  wir uns dafür ein, dass nur noch solche Betriebe gefördert werden, die
  auch klimafreundlich wirtschaften. Generell soll es nach 2020
  Agrarförderung nur noch für Betriebe geben, die sich im Bereich Klima-,
  Umwelt-, Natur-, und Tierschutz engagieren und Arbeitsplätze schaffen.
  Bereits jetzt fordern wir aber, die bestehenden Spielräume zu nutzen und
  15 Prozent der EU-Gelder aus der ersten in die zweite Säule zu schichten.
  Damit steht mehr Geld für so genannte Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zur
  Verfügung steht. Bundesmittel müssen insbesondere kostspielige Vorhaben
  flankieren, wie die Renaturierung von Moorböden.

  Ökolandbau stärken

  Laut dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) ist der
  Ökolandbau um 15 bis 20 Prozent „klimafreundlicher“ als die konventionelle
  Landwirtschaft. Das liegt am besseren Humusaufbau und den niedrigeren
  Lachgasemissionen. Wir wollen den Ökolandbau bis 2020 auf 20 Prozent der
  Fläche sehen. Als ersten Schritt in diese Richtung wollen wir das
  Bundesprogramm Ökolandbau wieder komplett dem Ökologischen Landbau widmen
  und es auf 60 Millionen Euro auf gestockt wird.

  Lebensmittelverschwendung eindämmen

  Allein in Deutschland landen im Jahr rund 18 Millionen Tonnen an Nahrung
  im Müll, 10 Millionen Tonnen davon wären vermeidbar - und damit verbunden
  auch eine Menge Einsparpotential an unnötigen THG-Emissionen, die bei der
  Erzeugung der Lebensmittel entstehen. Die Wissenschaftlichen Beiräte für
  Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie für
  Waldpolitik beim BMEL gehen davon aus, dass durch eine Vermeidung aller
  Lebensmittelverluste allein in Privathaushalten THG-Einsparungen in Höhe
  von 12 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr realisierbar wären. Ebenso wie
  die EU-Kommission haben wir das Ziel, Lebensmittelabfälle in der EU bis
  2020 zu halbieren. Und wir wollen dafür alle in die Pflicht nehmen: Mit
  verbindlichen, branchenspezifischen Reduktionszielen auf sämtlichen Stufen
  der Wertschöpfungskette.

  CO2-Senkenfunktion stärken

  Auf europäischer Ebene setzen wir uns mit den anderen Grünen Ländern dafür
  ein, dass der so genannte LULUCF-Sektor (Treibhausgase aus Landnutzung,
  Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft) langfristig eine stabile
  negative Emissionsbilanz aufweisen und damit seine Senkenfunktion
  wahrnehmen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Belange der Ökologie
  und des Klimaschutzes nicht gegeneinander ausspielt und insbesondere ein
  Anrechnung von Emissionsminderungen, die nur auf dem Papier existieren,
  sicher ausgeschlossen werden. Der LULUCF-Sektor muss sich selbstständig an
  der Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Gras beteiligen und
  darf im EU Energie- und Klimarahmen nicht zur Schwächung der
  Emissionsreduktionen anderer Sektoren missbraucht werden

  Die Treibhausgasminderungen im LULUCF-Sektor sollten z.B. durch einen
  stetigen europa-weiten Auf- und Ausbau der Holzreserven im Wald und in
  langlebigen Holzprodukten, eine Wiedervernässung von Mooren und
  Feuchtgebieten sowie eine nachhaltige und ökologischen Landbewirtschaftung
  geschehen. Wir sind der Überzeugung, dass bestehende EU-Fördermechanismen
  wie die GAP, Life+ oder ELER konsequent an den Erfordernissen des
  Klimaschutzes ausgerichtet werden sollten und fordern die EU-Kommission
  auf, eigene Förderinstrumente zu entwickeln, die gezielt und langfristig
  die Senkenfunktion für CO2 des LULUCF-Sektors stärken.

  Die Landesregierung wird aufgefordert:

  Sich bei der Bundesregierung und der EU dafür einzusetzen das unter
  Koordinierung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, dem
  Bundesministerin für Umwelt umgehend ein Bündel von wirksamen und
  treffsicheren kurz- und langfristigen Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu
  verankern und sofort mit der Umsetzung zu beginnen ist.