2016 war global betrachtet das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Nach 2014 und 2015 stellt 2016 damit das dritte Wärmerekordjahr in Folge dar. Im vergangenen Winter gab es so wenig Polareis wie noch in keinem Winter seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Seit 1979 hat das dicke, mehrjährige Eis stark abgenommen.

Eine globale Erwärmung von zwei Grad gilt als Schwelle, bei deren Überschreiten die Folgen des Klimawandels wie Gletscherschmelzen, Dürren oder Überschwemmungen verheerend wären. Die Gefahr, dass erste – nicht mehr rückgängig zu machende – „Kipp-Punkte“¹ überschritten werden, wächst.

Schon jetzt ist damit zu rechnen, dass mindestens 200 Millionen Menschen fliehen müssen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von Wüsten ihre Heimat oder ihre Ernährungsgrundlage verlieren. Unter Wassermangel werden allein in Afrika bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 250 Millionen Menschen leiden.

Auch hier in Rheinland-Pfalz machen sich die ersten Auswirkungen der aufziehenden Klimakrise bemerkbar. In den vergangenen 130 Jahren ist die langjährige Jahresmitteltemperatur in Rheinland-Pfalz um ca. 1,4 °C angestiegen. Extreme Wetterereignisse wie die Hitze- und Trockenperiode im Sommer 2015 und Starkregenereignisse im Frühsommer 2016 sind erste Anzeichen für den stattfindenden Klimawandel. In der Landwirtschaft kommt es dadurch vermehrt zu empfindlichen Ertragseinbußen. Die Starkregenereignisse und Sturzfluten haben auch in einzelnen Kommunen große Schäden verursacht. Darüber hinaus verstärkt die Zunahme von Hitzetagen und Tropennächten die Wärmeinseln in den Städten. Für die Bevölkerung steigt die gesundheitliche Belastung dadurch deutlich an.

Von Paris nach Marrakesch: Chance für das Klima

Nach vielen Jahren klimapolitischer Stagnation ist es 2015 gelungen, unter 195 Staaten ein global verbindliches Klimaabkommen abzuschließen: Im Vertrag von Paris wurde vereinbart, den globalen Temperaturanstieg „deutlich unter 2 °C, möglichst unter 1,5 °C“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Weltweit wurde dieser Vertrag als ein Zeichen der Hoffnung aufgenommen, dass der ausreichende Schutz des Weltklimas doch noch gelingen kann. Die einzelnen Staaten haben sich verpflichtet, über ihre Klimaschutzpläne und -erfolge zu berichten. Darüber hinaus kamen die Länder überein, dass die Industriestaaten in Zukunft arme Staaten beim Klimaschutz und der Anpassung an die Erderwärmung unterstützen werden. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle fünf Jahre ihre geplanten nationalen Klimaschutzbeiträge bekannt zu geben. 92 Länder bzw. Länderorganisationen haben das bisher getan.

Die bis jetzt vorgelegten Selbstverpflichtungen der Staaten würden dazu führen, dass die Welttemperatur um 3,4 °C steigt. Jeder Staat und jede Region ist deshalb dazu aufgefordert, weit höhere Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Die Bundesregierung versagt bei der Energiewende und dem Klimaschutz

Mit der im Jahr 2000 eingeleiteten Energiewende und dem beschlossenen Atomausstieg war die Bundesrepublik einst Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien und Klimaschutz. Vor 10 Jahren ließ sich die Kanzlerin als „Klimakanzlerin“ feiern und galt als Antreiberin in Sachen internationalem Klimaschutz. Davon ist nicht mehr viel geblieben. Statt in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, setzt die Bundesregierung weiter auf Kohlekraftwerke und weigert sich, einen Zeitpunkt für den Kohleausstieg zu beschließen. Der Energiewende hingegen erweist sie einen Bärendienst, indem sie mit den letzten Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ausbau des Ökostroms langsamer und teurer gemacht hat.

Mit der Novelle von 2017 ist der Ökostromausbau in Deutschland um mehr als die Hälfte gegenüber dem Trend der letzten Jahre abgebremst worden. Mit hochbürokratischen Ausschreibungsmodellen und insgesamt zehn Ausbaudeckeln für Erneuerbare Energien wird der Ökostromausbau förmlich abgewürgt und die Bürger-Energiegenossenschaften aus dem Markt gedrängt.

Die Unsicherheit, ob man im Ausschreibungskampf letztlich zum Zuge kommt, dürfte viele Bürgerinnen und Bürger ebenso von Investitionen abschrecken wie die drohenden Strafzahlungen, wenn ein Projekt trotz Zuschlags nicht realisiert werden kann, weil etwa Naturschutzgründe dagegen sprechen.

Die fortwährende Belastung des Eigenstroms aus PV-Anlagen, Biogas-Anlagen, hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit der EEG-Umlage bestraft diejenigen Gewerbetreibenden und Mittelständler, die ihren eigenen Strom sauber erzeugen wollen.

Ein ähnlicher Irrsinn zeigt sich bei den verschiedenen Doppelbelastungen (Umlagen und Entgelte) für Power-to-Gas-Anlagen, die insbesondere bei der Speicherung von überschüssigem Erneuerbaren Strom in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollen. Hier brauchen wir statt der Belastung des Bezugsstroms mit allen Umlagen und Abgaben geeignete Marktzugangsbedingungen, damit Erneuerbares Gas als flexible Regelenergie eingesetzt werden kann.

Der von Bundesumweltministerin Hendricks vorgelegte „Klimaschutzplan 2050“ wurde durch das Eingreifen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Gabriel bis zur Unkenntlichkeit geschliffen und verdient den Namen nicht. Deutschland verpflichtet sich zwar, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 90 % zu reduzieren; die aufgelisteten Maßnahmen reichen jedoch in keiner Weise aus, um dieses Ziel zu erreichen:

• Die Bundesregierung hält weiterhin schützend ihre Hand über die klimaschädliche Kohle und bezeichnet sie sogar als „Übergangstechnologie“. Der Kohleausstieg wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei verstopft der Kohlestrom die Netze, was zu Lasten der Erneuerbaren Energien geht.

• Ein effektiver CO2-Emissionshandel wird weiterhin blockiert. Ein dringend notwendiger Mindestpreis pro Tonne CO2 wird nicht mehr verfolgt.

• Eine Wärmewende gibt es bei der Bundesregierung nicht einmal in der Planung geschweige denn in einer heute schon dringend nötigen Umsetzung. Lediglich die aktive Förderung fossiler Heizungen soll 2020 auslaufen.

• Die Verkehrswende bleibt weiterhin unklar. Auch hier sind konkrete Maßnahmen Fehlanzeige. Stattdessen wird die Lösung des Problems weiter vertagt.

• Ausbau des ÖPNV und des SPNV bleiben Stiefkinder, es gibt keine Anreize zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene.

• Keine steuerliche Gleichstellung des Klimakillers Flugverkehrs. Vielmehr wird mit jährlich bis zu 50 Milliarden Euro klima- und umweltschädliches Verhalten in Deutschland durch Steuernachlässe oder direkte Subventionen “belohnt“. Es findet sich, anders als vom Bundesrat beschlossen, kein Zeitpunkt, ab dem nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden dürfen.

Mit diesem „Nicht-Plan“ werden nicht nur die nationalen CO2-Einsparverpflichtungen für das Jahr 2020 krachend verfehlt, sondern auch die Ziele für die Jahre 2030/2050 sind so nicht zu erreichen. Es zeigt sich einmal mehr: Ohne Grüne Regierungsbeteiligung bleiben Klimaschutz und Energiewende auf der Strecke. Wir brauchen für Europa und Deutschland ein umfassendes sektorenübergreifendes Konzept, welches alle Treibhausgas-Einsparungen zusammenführt, alle Effekte berücksichtigt und so Optimierungspotenzial aufzeigt. Neben Energieerzeugung und –einsparung inklusive dem Wärme und Kältebereich, dem Verkehr, müssen Landwirtschaft, Ernährung, Gebäudeeffizienz bei Neubau und Altbeständen gedacht und vernetzt werden.

Rheinland-Pfalz geht voran – wir leiten die sektorenübergreifende Energiewende ein

Während die GroKo im Bund spektakulär versagt, geht Rheinland-Pfalz weiter voran. Mit der Regierungsübernahme 2011 haben wir die Stromwende in diesem Land vorangetrieben. 2016 hatten die Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz bereits einen Anteil von ca. 47 % an der Erzeugung und ca. 32 % am Stromverbrauch. Grüne haben in Rheinland-Pfalz viel erreicht - unter den süddeutschen Bundesländern sind wir führend bei Ausbau der Windenergie. Ca. 6 % aller Windenergieanlagen in Deutschland stehen in Rheinland-Pfalz, und etwa 7 % der installierten Leistung steht hier.

In Rheinland-Pfalz fördern wir innovative Technologien: Beispiele sind die Biomethan-Einspeiseanlage in Pirmasens, die europaweit größte Power-to-Gas-Anlage in Mainz, das Birkenfelder Altholz-Heizkraftwerk, das Strom für etwa 20.000 Haushalte (ca. 60 Mio. kWh) und Wärme für ca. 3.700 (16 Mio. kWh) Haushalte erzeugt werden.

Die Energieagentur berät seit 2012 Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen zu allen Fragen der Energiewende. Sie ist in der Fläche mit acht Regionalbüros vertreten. Mit dem Energieatlas hat die Energieagentur ein Monitoring-Tool geschaffen, das die Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene zeigt. Hier werden der Stromverbrauch ebenso wie der Bau, die Planung und Genehmigung von Erneuerbaren-Energie-Anlagen dargestellt.

Mit dem Klimaschutzgesetz wurde bereits 2014 ein gesetzlicher Rahmen für den Klimaschutz geschaffen. Kernstück ist das ressortübergreifende Klimaschutzkonzept (KSK). Dieses ist im Koalitionsvertrag 2016 bestätigt worden. Rheinland-Pfalz bekennt sich weiterhin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zum Klimaschutz und zum zügigen Kohleausstieg.

Das Klimaschutzkonzept enthält 100 Klimaschutzmaßnahmen in einzelnen Sektoren. Es zeigt Möglichkeiten, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Das Klimaschutzkonzept wird in regelmäßigen Abständen angepasst werden, es ist ein „lebendiges“ Werk. Als einziges Landesklimaschutzgesetz haben wir GRÜNE das verankern können, was heute der gesamte Planet anstrebt. Darauf können wir stolz sein. Jetzt wollen wir weiter gehen.

In den kommenden Jahren wollen wir vor allem Klimaschutz und Energiewende auf der kommunalen Ebene fördern und ausbauen. Denn durch Energieimporte fließen jährlich Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz ab, die der regionalen Wertschöpfung verloren gehen. Aus diesem Geld wollen wir lieber Aufträge für das lokale Handwerk generieren.

In der rot-gelb-grünen Regierung ist der Einstieg in die Wärmewende ein Schwerpunkt. Fast 40 % des Primärenergieverbrauchs gehen auf das Konto der Wärme oder Kälteerzeugung. Der Großteil dieser Energie wird durch fossile Energieträger bereitgestellt und ist damit mitverantwortlich für Treibhausgas-Emissionen.

Mit dem im Februar 2017 vorgestellten Wärmekonzept für Rheinland-Pfalz bündeln wir Maßnahmen, die zur Energieeinsparung und Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien sorgen. Davon profitieren nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch die Verbraucher, Kommunen und Handwerksbetriebe. So steigern wir die regionale Wertschöpfung und werden unabhängiger von teuren fossilen Energien. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Erstellung von energetischen Quartierskonzepten, Nahwärmenetzen und stellt Förderung für Sanierungsmanager bereit.

Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln!

Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder. Neben Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Minimierung müssen auch die Finanzanlagen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung im Fokus stehen. Das bedeutet unter anderem auch, dass die Finanzpolitik des Landes sich neben ökonomischen auch an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren muss. Der Landtag hat deshalb auf unsere Initiative bereits im September 2016 beschlossen, eine Divestment-Strategie für Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir als eines der ersten Länder alle direkten und indirekten klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Öl- und Gas aus dem Landeshaushalt und den Landesbeteiligungen ausschließen.

Daher fordern wir das Finanzministerium auf, bei der anstehenden Novelle des Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ökologische, soziale und wirtschaftliche Anlagerichtlinien einzuführen. Vorbild hierfür können der Nachhaltigkeitsindex der Stadt Berlin oder auch der Index der Bundesbank sein.

Mit neuen Förderprogrammen wie Zukunftsfähige Energieinfrastruktur für kommunale LED-Beleuchtung unterstützt das Land Kommunen bei der Umstellung ihrer alten ineffizienten Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Beleuchtung. Das spart den Kommunen Geld und verringert CO2-Emissionen.

Für ein Energiesystem, das zu 100% auf Erneuerbaren beruht, brauchen wir intelligente Netze, intelligentes Lastmanagement und Speichertechnologien. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland entwickeln mit dem Projekt „Designnetz“ gemeinsam eine Blaupause für die Energiewende. Im Fokus steht die Frage, wie die erneuerbaren Energien effizient in das Energiesystem der Zukunft integriert werden können. In Rheinland-Pfalz wird dabei das Zusammenspiel von Erzeugungsüberschüssen an erneuerbarer Energie im ländlichen Raum und dem hohen Energiebedarf in urbanen Regionen untersucht

Um den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen, fordern wir:

• Die Kommunen müssen bei der Erstellung von Energiebilanzen unterstützt werden. Nur mit Daten und Fakten können Klimaschutzkonzepte sinnvoll erstellt und ihre Umsetzung überprüft werden.

• Für die Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden ein bundesweit einheitliches Gebäudeenergiegesetz, auf dessen Basis ein effektiver Vollzug gewährleistet werden muss.

• Die Elektromobilität muss durch Ausbau der Ladeinfrastruktur voran gebracht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, mit den relevanten Akteuren (Energieversorger, Raststätten) in Kontakt zu treten, um mit einem abgestimmten Konzept Rheinland-Pfalz elektrisch mobil zu machen.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass:

• der Ausbau Erneuerbarer Energien endlich wieder vorangetrieben wird und die unsinnigen Deckel aus dem EEG entfernt werden.

• die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch Erneuerbaren Stroms abgeschafft wird.

• die überbordenden bürokratischen Hemmnisse im derzeitigen EEG durch einfache, verständliche Regelungen zu ersetzen, die Bürger*innen wieder Teilhabe an der Energiewende ermöglichen.

• eine Verordnung zur Grünstromvermarktung verabschiedet wird, mit der echter Erneuerbarer Strom kostenneutral direkt an Bürger*innen vermarktet werden kann.

• Investitionen in Speicher nicht dadurch behindert werden, dass Speicher mit zusätzlichen Umlagen und Entgelten belastet werden nund stattdessen ihre netzdienliche Nutzung ermöglicht wird.

• die Sanierungsquote im Gebäudebestand deutlich verbessert wird, indem Zuschüsse für strukturierte energetische Sanierungen gewährt werden.

• ein Klimaschutzgesetz verabschiedet wird, welches sämtliche Sektoren zu substanziellen Treibhausgas-Einsparungen verpflichtet.

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Die Weltklimakonferenz von Marrakech hat gezeigt: Klimaschutz funktioniert nur weltweit. Viele afrikanische Länder sind schon heute besonders stark von den Folgen des Klimawandels wie Trockenheit, Ausweitung der Wüsten, Überschwemmungen, Dürren und Missernten betroffen. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kommt einer Studie zu dem Ergebnis, dass Regionen des Kontinents mit hoher Wahrscheinlichkeit unter mehreren Folgen (Überschwemmungen, Dürren, Missernten) des Klimawandels gleichzeitig leiden werden. Aktuell warnt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen vor einer drohenden Hungersnot aufgrund einer langanhaltenden Dürre in vier ostafrikanischen Ländern. 20 Millionen Menschen sind akut davon bedroht.

Die Folgen der Erderwärmung sind bereits heute oft auch Ursachen von Unruhen, Bürgerkriegen und Kriegen. Die Anzahl der Flüchtlinge aus Afrika steigt seit Jahren ständig an und wird noch weiter stark zunehmen, wenn wir nicht schnell und entschieden die Vermeidung, Begrenzung und Bekämpfung von Fluchtursachen ganz oben auf der politischen Agenda verankern.

Die EU, andere Industrieländer, aber auch Sachwellenländer wie China erpressen die afrikanischen Staaten, Abkommen zu ratifizieren, obwohl es massiven Widerstand in den Länder selbst gibt. Für uns GRÜNE stehen viele dieser Verhandlungen im Widerspruch zum Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung. Sie gefährden die eigenständige Ausbildung einer afrikanischen Industrie und die regionale Landwirtschaft. Viele afrikanische Staaten liefern Rohstoffe oft zu Bedingungen, die nichts mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu tun haben und ihre Märkte werden mit subventionierten , überflüssigen oder gefährlichen Produkten überflutet. So hat z.B. die örtliche Geflügelzucht gegen unsere hochsubventionierten Hähnchenflügel keine Chance. Die Arbeitsplätze in der dortigen Landwirtschaft gehen dauerhaft verloren, mit drastischen Folgen für die dort lebenden Menschen! In den meisten Ländern südlich der Sahara hat die Nahrungsmittelproduktion in den letzten drei Jahrzehnten auch deshalb nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten können. Weitere Gründe waren die mangelnde Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung und die massive Korruption unter den Eliten. Bei deren Bekämpfung wollen wir helfen und den Aufbau einer nachhaltigen, produktiven Landwirtschaft in den Entwicklungsländern unterstützen.

Fluchtursache Klimawandel

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Folgen des Klimawandels als Ursachen von Fluchtbewegungen anerkannt werden. Ziel muss sein, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu müssen die westlichen Industrieländer wirtschaftliches Handeln mit der Erreichung von Entwicklungszielen, der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der internationalen Sozial-, Arbeits-, Umweltschutzabkommen und in Einklang bringen.

Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die Bundesrepublik endlich die auf europäischer Ebene vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Im Rahmen des Klimaanpassungsfonds des Pariser Abkommens müssen zusätzlich Programme für eine klimaverträgliche Entwicklung und die erforderlichen Anpassungen an die Folgen des Klimawandels aufgelegt werden. Im Gegensatz dazu will die aktuelle Bundesregierung Gelder für Pariser Klimaanpassungsfonds auf das Budget für globale Entwicklungszusammenarbeit anrechnen.

Die Aktivitäten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit der Industriestaaten und der internationalen Organisationen müssen besser koordiniert und wo immer möglich gemeinsam umgesetzt werden. Wir GRÜNE wollen auch die Chancen nutzen, die eine global verantwortliche Verbraucherschutzpolitik eröffnet. Sie kann für einen nachhaltigen Konsum und fairen Handel sensibilisieren. Zudem kann sie Druck auf Unternehmen ausüben, damit diese Verantwortung für die Menschen in den Produktionsländern ebenso wie für die Erreichung globaler Klimaschutzziele übernehmen.

Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich stärker um die Unterstützung leistungsfähiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen vor Ort bemühen, um Wertschöpfung in den afrikanischen Ländern zu ermöglichen und die Bevölkerung mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen zu versorgen. Zur Entwicklung von Infrastruktur und zur Finanzierung einer auf CO₂-Vermeidung orientierten Wirtschaft müssen den afrikanischen Staaten die erforderlichen und zugesagten Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.

Partnerschaft Ruanda – Rheinland-Pfalz nutzen

Rheinland-Pfalz mit seiner langjährigen Partnerschaft zu Ruanda hat gute Voraussetzungen zur Zusammenarbeit, aber auch eine große Verpflichtung, der es gerecht werden muss. Ruanda hat in Afrika in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle, die es zu stärken gilt. So kam es im Oktober 2016 zum Kigali-Abkommen, einem Meilenstein für den Klimaschutz. Das Abkommen, das von den Industriestaaten ein schnelleres Umsteuern verlangt als von Entwicklungsländern, kam nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in der ruandischen Hauptstadt Kigali zustande. Der Kompromiss wurde als der größte Erfolg seit dem Ende des Pariser Klimagipfels von Ende 2015 gewertet.

Wir Grüne wollen den Menschen vor Ort auf IHREM richtigen Weg helfen und sie unterstützen. Die Möglichkeiten dazu bietet unsere Partnerschaft, zum Nutzen der Menschen in Ruanda, zum Nutzen des globalen Klimaschutzes sowie zur Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der nächste Entwicklungsschritt in Afrika hat das Potential, ein gesamtes – das fossile – Zeitalter zu überspringen und direkt in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, mit den lokal vorhandenen Ressourcen, mit den Menschen vor Ort. Die Rheinland-Pfälzer*innen können sich mit ihrem besonderen Erfahrungsschatz von 35 Jahren Partnerschaft mit Ruanda einbringen und die Fortentwicklung betreiben. Daher streben wir eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten auf Augenhöhe an.

Der Energieverbrauch pro Kopf in Ruanda ist einer der niedrigsten der Welt. Lediglich 18 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Elektrizität, in ländlichen Gebieten sogar weniger als 2 Prozent. Ein Großteil der Elektrizität wird mit Wasserkraftwerken gewonnen. Trotzdem musste das Land bisher Energie importieren, vor allem Schweröl und Diesel. Aber die Bevölkerung wächst rasant und damit auch der Bedarf an Energie. Die Elektrizitätsnetze sind oftmals veraltet und störanfällig. Stromausfälle sind immer noch an der Tagesordnung. Über 95 Prozent des ruandischen Energiebedarfs werden bislang von den traditionellen Brennstoffen Holz und Holzkohle gedeckt – überwiegend für die Nahrungszubereitung in den ländlichen Haushalten. Dies geht einher mit großflächigen, nicht nachhaltigen Rodungen und CO₂-Emissionen bei der Produktion von Holzkohle.

Die Regierung Ruandas setzt für die Zukunft auf eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung. So hat das ruandische Infrastrukturministerium 333 Stellen benannt, an denen kleine und Mikro-Wasserkraftanlagen sinnvoll sind. Deren Erzeugung soll weitgehend in das nationale Stromnetz einge­speist werden. Schnell ausbaufähig sind vor allem autonome Anlagen(„Off-Grid“), mit denen entlegene ländliche Gebiete mit Strom versorgt werden sollen.

Bei Photovoltaik-Anlagen hat Ruanda in Ostafrika bereits die Nase vorn: Anfang 2015 konnte mit 8,5 MW die größte Anlage dieser Art in Ostafrika eingeweiht werden. In Verbindung damit ist das weltweit größte dezentrale Strom-Speichersystem in Bau. Damit sollen bei Stromausfällen die Wasserpumpen eines Landwirtschaftsprojektes weiter mit Elektrizität versorgt werden. Neben diesem Großbetrieb kommt Photovoltaik-Technik bislang vornehmlich in ländlichen Gesundheits- und Erziehungsinstitutionen zum Einsatz, die somit Strom versorgt werden können. Ruanda hat ferner ein Windkraftpotenzial, das für Pumpanlagen, Mühlendienste und die allgemeine Stromversorgung genutzt werden kann. Hinzu kommt ein geothermisches Potenzialzwischen 170 bis 340 MW.

Die riesigen – gesundheitsbedrohenden wie klimaschädlichen – Mengen an Methangas aus dem Kivu-See sollen zur Energiegewinnung genutzt werden. Damit würde sich deren klimaschädliches Potential sehr stark verringern und eine mittelfristig drohende eruptive Freisetzung größerer Gasmengen verhindert werden. Technisch ist dies ein kompliziertes und schwieriges, aber notwendiges Vorhaben, für dessen sichere Durchführung Fachkräfte mit herausragendem Knowhow gebraucht werden.

Ruanda ist ein kleiner, aber hocheffizienter und gut vernetzter afrikanischer Zentralstaat mit einem weitreichenden Glasfasernetz, mit einer gut ausgebildeten jungen Bevölkerung (12 Pflichtschuljahre) und beispielsweise auch mit einer ambitionierten Politik der Müllvermeidung (wirksames, gesetzliches Plastiktütenverbot). Durch eine geringe Korruptionsrate (zweitbester Platz im afrikanischen Ranking), eine hohe Effizienz der Staatsorgane, deutliche Verbesserungen auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit sowie durch Aufgeschlossenheit gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen bestehen für die Entwicklungszusammenarbeit gute Voraussetzungen. Allerdings ist Ruanda auch im Jahr 2017 kein Vorbild bei der Verwirklichung von Grundrechten und Demokratie.

Mit den „Secondary Cities“ gibt es für Ruanda einen Plan, jenseits der Hauptstadt Kigali in den vier Provinzen klimaneutrale Städte (Wohnen und Gewerbe) in der Größenordnung von je ca. 50.000 Einwohner/innen zu errichten. Bei der praktischen Umsetzung sind Zwangsumsiedlungen absolut auszuschließen, die funktionierenden sozialen Gemeinschaften in den Ursprungssiedlungen müssen erhalten werden können. Bei der Umsetzung sollen Anreize für die Menschen geschaffen werden, um die Angebote anzunehmen.

Die Menschen in Afrika brauchen eine Entwicklungspolitik die sich stärker um die Unterstützung eines leistungsfähigen, nachhaltigen und inklusiven Privatsektors vor Ort bemühen und die eine Wertschöpfung in den afrikanischen Ländern ermöglicht um der Bevölkerung menschenwürdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Neben der Unterstützung beim Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur im Verkehrs- und Energiebereich und zur Finanzierung einer auf CO2-Vermeidung orientierten Wirtschaft, müssen den afrikanischen Staaten die erforderlichen und zugesagten Finanzierungen im Rahmen des Internationalen Klimaschutzabkommens von Paris auch bereitgestellt werden.

Die schrittweise Übernahme und Implementierung der “EU Normenfamilie“ (entwickelt in den der 28 EU Staaten) in die technischen, wirtschaftlichen und verbraucherschutzrechtlichen Zusammenhänge in Afrika, hätte zur Folge das es eine systematische Wirkung für eine planbare wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in Afrika und deren erleichterten Zugang zu den weltweiten Märkten geben würde.

Deutschland und die EU müssen Afrika in diesem Sinne durch Bereitstellung und Zusammenarbeit beim gemeinsamen Aufbau von Technologiekompetenz und Wissen für klimabedingte Anpassungsmaßnahmen, Emissionsreduktion und den Umbau, behilflich sein um zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise auch in Afrika zu kommen.

Zusammenarbeit für Entwicklung und Klimaschutz

Zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ist ein Umbau der weltweiten Energiesysteme notwendig. Dies kann nur gelingen durch internationalen Wissensaustausch und Kooperation unter Berücksichtigung lokaler Bedingungen und Herausforderungen. Die Bundesrepublik trägt dabei auch globale Verantwortung.

Rheinland-Pfalz mit seiner langjährigen Partnerschaft zu Ruanda hat gute Voraussetzungen, das Land bei der Entwicklung einer dezentralen, klimafreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen. Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass sich Ruanda zu einem klima- und energiepolitischen Vorbild unter den afrikanischen Ländern entwickelt.

Wir GRÜNE werden uns mit allen unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass

• anerkannt wird, dass Folgen des Klimawandels zunehmend Ursachen von Fluchtbewegungen sind und die Bundesrepublik ihre Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik für Afrika konsequent an Zielen des Klimaschutzes zur Verbesserung der Lebensbedingungen wie auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichtet,

• die Bundesrepublik die humanitäre Hilfe für Afrika deutlich erhöht sowie zügig die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf ein Niveau anhebt, das den europäisch und international vereinbarte Zielen entspricht, wobei die so ermöglichten Programme besser mit den anderen Staaten und internationalen Organisationen koordiniert werden müssen,

• die Bundesrepublik und die EU Afrika durch Bereitstellung und Zusammenarbeit beim gemeinsamen Aufbau von Technologiekompetenz und Wissen für klimabedingte Anpassungsmaßnahmen, Emissionsreduktion und den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsweise unterstützen,

• die bundeseigene Förderbank KfW aufhört, Kohlekraftwerke zu finanzieren, sondern stattdessen ihr Engagement für erneuerbare Energien weiter verstärkt,

• die Bundesrepublik den für Deutschland versprochenen Anteil von etwa 10 Prozent am 100 Mrd. US-Dollar Fonds für die internationale Klimafinanzierung bereitstellt,

• Rheinland-Pfalz im Rahmen der erfolgreichen Partnerschaft mit Ruanda einen Fokus auf den Bereich Erneuerbare Energien, Umwelttechnologie und Ressourcenschutz legt, um dem Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Seite zu stehen.

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter

2 Grad Celsius und Anstrengungen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen verpflichtet. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Nur durch aufschreiben der Klimaschutzziele werden sie sich nicht erfüllen lassen.

Besonders für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050. Diesen Beschluss gilt es in Rheinland-Pfalz und Deutschland durch die Schaffung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen umzusetzen. RLP hat mit seinem Klimaschutzgesetz und Klimaschutzkonzept schon die ersten Schritte eingeleitet. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese Umstellung von statten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile für die gesamte Wirtschaft.

Allein die Energiewende reicht dazu nicht aus, es braucht auch die anderen Wirtschaftsbereiche – auch die Landwirtschaft. Dazu braucht es eine Agrarwende hin zu einer Landwirtschaft, die umwelt-, tier- und klimafreundlich arbeitet. Gerade die Landwirtschaft ist auf die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen angewiesen. Die Landwirtschaft ist heute schon leidtragende der Klimakrise. In den vergangenen Jahren mussten Bäuerinnen und Bauern Ertragsausfälle verkraften durch Wetterextreme wie Dürre, Hagel und Starkregen.

Die Art und Weise, wie in einem überwiegenden Teil der Landwirtschaft gewirtschaftet wird, wird sich die Klimakrise weiter verschärfen so dass der relative Beitrag der Landwirtschaft an den THG-Emissionen in Deutschland weiter steigen wird. Dabei bestehen viele Möglichkeiten, wie der gesamte Sektor zum Klimaschutz beitragen kann.

Für eine realistische Einschätzung der Emissionen, die durch die Landwirtschaft in Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz verursacht werden, muss man den vorgelagerten Bereich (beispielsweise die Dünge- und Pestizidherstellung), den freiwerdenden Kohlenstoff zum Beispiel bei der Umwandlung von Moorböden in Ackerland und den Kraftstoff- und Energieverbrauch miteinbeziehen.

Besonders ins Gewicht fallen dabei:

• Methan-Emissionen aus der Rinderhaltung; wobei Rinder, die auf der Weide gehalten werden, zugleich unerlässlich dafür sind, CO₂-bindendes Grünland zu erhalten

• entstehende Lachgasemissionen bei der Düngung und

• freiwerdende Emissionen bei der Umwandlung von Grünland und Moorböden in Ackerflächen.

In dieser Berechnung fehlt jedoch die große Menge an Treibhausgasen, die sich dadurch ergibt, dass in anderen Teilen der Welt Futter angebaut wird für die Tiere in der hiesigen Landwirtschaft – und zwar auf satten 2,5 Millionen Hektar.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Die industrielle Landwirtschaft ist mitverantwortlich für die Klimakrise und ihre weltweiten Folgen wie Dürren, Stürme, Hochwasser und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen in allen Teilen der Welt. Und die Landwirtschaft kann zugleich zum Teil der Lösung werden. Echter Klimaschutz kann nur dann erreicht werden, wenn die Landwirtschaft ihre Verantwortung ernst nimmt und in die Anstrengungen einbezogen wird, unser Klima zu schützen. Gutachten zeigen das Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der Bauernverband mit ihrer Meinung falsch liegen, die Landwirtschaft in Deutschland könne von einer fortschrittlichen Klimapolitik verschont werden – unter anderem mit dem absurden Argument, deutsche Agrarexporte trügen zur Sicherung der Welternährung bei.

Wir wollen und werden uns dieser Herausforderung stellen. Wir haben aber keine Zeit mehr zu verlieren.

Klimaschutz durch eine grüne Landwirtschaft

Wir wollen eine Agrarwende – hin zu einer grünen Landwirtschaft, die das Klima, die Tiere und die Umwelt schützt. Auf dem Weg dorthin müssen wir die richtigen Stellschrauben drehen. Dazu zählt unter anderem ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene, das für alle Wirtschaftsbereiche Klimaschutzziele bis 2050 samt Zwischenzielen vorgibt und sie so in die Verantwortung nimmt.

Folgende Schritte wollen wir gehen, um eine klimafreundliche Agrarwende zu erreichen:

Tierhaltung – Klasse statt Masse

Wir wollen eine Tierhaltung die auf Qualität setzt. Für die gegenwärtig praktizierte Tierhaltung haben wir in Deutschland nicht die Ackerflächen, um Futtermittel umweltverträglich anzubauen. Weiter haben wir nicht die Flächen um die anfallenden Güllemassen so auszubringen, dass sie von Pflanzen und Boden tatsächlich in einem verträglichen Maß aufgenommen werden können. Aus unserer Sicht sollte daher eine Begrenzung der Tierzahl auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar durch die Agrarförderung das Ziel sein. Außerdem gehören Kühe, Ziegen und Schafe für uns auf die Weide. Wiederkäuer sind hervorragend zur Bewirtschaftung und dem Erhalt von wertvollem Grünland geeignet. Eine solche Haltung gliedert sich optimal in eine bäuerliche standortgebundene Landwirtschaft ein.

Moorböden schützen

Die Nutzung der Moorböden müssen wir einschränken. Sie dürfen nicht mehr umgebrochen oder entwässert werden, sämtliche Zuschüsse zur Entwässerung solcher Böden und Direktzahlungen für Ackerbau auf Moorböden müssen gestrichen werden. Wir müssen in den Ländern Moore schützen und erhalten. Regenerierbare Moorböden wollen wir dauerhaft wiedervernässen. Wo stark degradierte Moorböden nicht mehr wiedervernässt werden können, unterstützen wir eine extensive Nutzung, z.B. als Streuobstwiesen oder Weiden für Rinder, Ziegen oder Schafe.

Rheinland-Pfalz leistet hier schon einen wichtigen Beitrag für mehr biologische Vielfalt und den Schutz unseres Klimas. Im rheinland-pfälzischen Klimaschutzkonzept ist die Renaturierung von Moorflächen ein wichtiger Maßnahmenblockbestandteil. So wurden bisher schon zwei EU-LIFE-geförderte Projekte zur Renaturierung von Mooren erfolgreich umgesetzt. In der Aktion Grün – dem neuen Landesprogramm zur Umsetzung der rheinland-pfälzischen Biodiversitätsstrategie ist der Aufbau und die Umsetzung eines Moorschutzschutzprogramms verankert. Das Moorschutzprogramm besteht aus 2 Säulen – der Moor-Erfassung mittels Kataster und der Moor-Renaturierung. In 2017 werden in einem ersten Schritt 10 Hektar Moorflächen in der Nationalparkregion wiedervernässt.

Extensives Grünland erhalten

Um Wiesen und Weiden ihren Nutzen für das Klima zu erhalten, wollen wir ihren Umbruch beenden. Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz aus 2015 setzt RLP diese Forderung bereits um. Es dürfen keine artenreichen Wiesen und Weiden mehr umgebrochen werden. Erhalten hat oberste Priorität – denn auch wenn Grünland zum „Ausgleich“ neu angelegt wird, wird dabei im ersten Jahr nur halb so viel Kohlenstoff im Boden fixiert, wie bei Umbruch freigesetzt wird. Das ist auch eine Bundesaufgabe. Wir brauchen eine verbindliche nationale Grünlandstrategie.

Stickstoffüberschüsse senken, gesunde Böden fördern

Dafür brauchen wir Regeln, die greifen – ob Düngegesetz und -verordnung oder Richtlinie der Luftreinhaltung (NEC-Richtlinie). Bei Düngegesetz und -verordnung wollen wir vor allem für belastete Gebiete eine deutliche Begrenzung der Menge an Düngemitteln, die ausgebracht werden darf. Rückgrat ist eine ordentliche Bilanzierung, die wir mit der so genannten „Stoffstrombilanz“ erreichen wollen. Dafür haben sich die grünen Agrar- und Umweltminister*innen bei den Bund-Länder-Verhandlungen über die Düngeverordnung vehement eingesetzt. Der jetzt erreichte Kompromiss stellt für uns das Mindestmaß an Gewässer- und Klimaschutz dar, auf dessen Grundlage weitere Maßnahmen für eine nationale Stickstoffstrategie erfolgen müssen.

Wir wollen Forschung und Beratung im Bereich der humussteigernden, agrarökologischen Bewirtschaftungsmethoden ausbauen und stärken. Zu diesen Methoden gehören Mischkulturen und ganzjährige Bodenbedeckung ebenso wie Fruchtfolgen, Agroforstsysteme und das rheinland-pfälzische Programm der gewässerschonenden Landwirtschaft. Auch ein vielfältiges Bodenleben erhöht die Speicherkraft. Chemisch-synthetische Mineraldünger und Pestizide schädigen jedoch die Lebewesen im Boden und ihr Gesamtgefüge. Daher wollen wir ihre Verwendung deutlich reduzieren und eine Stickstoffüberschussabgabe und eine Pestizidabgabe auf Bundesebene prüfen.

Um Böden vor weiterem Schaden zu schützen, fordern wir eine EU-weite Bodenschutzrichtlinie sowie eine Honorierung von Maßnahmen zum Humusaufbau auf sehr humusarmen Böden im Rahmen einer reformierten Förderstruktur der GAP. Zudem müssen die Maßgaben für Böden in der so genannten „Guten Fachlichen Praxis“ konkretisiert und Verstöße sanktioniert werden.

Klimafreundlich fördern

Bei einer künftigen Reform der Agrarpolitik auf EU-Ebene (ab 2020) setzen wir uns dafür ein, dass nur noch solche Betriebe gefördert werden, die auch klimafreundlich wirtschaften. Generell soll es nach 2020 Agrarförderung nur noch für Betriebe geben, die sich im Bereich Klima-, Umwelt-, Natur-, und Tierschutz engagieren und Arbeitsplätze schaffen. Bereits jetzt fordern wir Grüne aber, die bestehenden Spielräume zu nutzen und 15 Prozent der EU-Gelder aus der ersten in die zweite Säule zu schichten. Damit stünde mehr Geld für so genannte Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung. Bundesmittel müssen insbesondere kostspielige Vorhaben flankieren, wie die Renaturierung von Moorböden. Leider haben sich die Länder im Bundesrat nur auf eine Anhebung der Umschichtung auf sechs Prozent einigen können und selbst diese moderate Umschichtung lehnt Bundesminister Schmidt von der CDU/CSU ab.

Ökolandbau stärken

Laut dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) ist der Ökolandbau um 15 bis 20 Prozent „klimafreundlicher“ als die konventionelle Landwirtschaft. Das liegt am besseren Humusaufbau und den niedrigeren Lachgasemissionen. Wir wollen möglichst viel Ökolandbau möglichst schnell auf möglichst viel Fläche sehen. Als ersten Schritt in diese Richtung wollen wir und der Deutsche Bauernverband auf Bundesebene das Bundesprogramm Ökolandbau wieder komplett dem Ökologischen Landbau widmen und dass es kurzfristig auf 60 Millionen Euro auf gestockt wird. In RLP sind wir schon auf einem sehr guten Weg, es haben bis heute 1445 Betriebe auf den ökologischen Landbau, mit einer Fläche von 63561 Hektar umgestellt. Das sind 8,2 % der Betriebe mit 9 % der Fläche. Im Weinbau gibt es 419 Ökoweinbaubetriebe mit 5.561 Hektar, das entspricht 65 % der deutschen Öko-Rebfläche. In 2017 wird es einen Ökokongress und die Aufstellung eines Öko-Aktionsplan geben, um unser Ziel möglichst schnell zu erreichen.

Lebensmittelverschwendung eindämmen

Allein in Deutschland landen im Jahr rund 18 Millionen Tonnen an Nahrung im Müll, 10 Millionen Tonnen davon wären vermeidbar - und damit verbunden auch eine Menge Einsparpotential an unnötigen THG-Emissionen, die bei der Erzeugung der Lebensmittel entstehen. Die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie für Waldpolitik beim BMEL gehen davon aus, dass durch eine Vermeidung aller Lebensmittelverluste allein in Privathaushalten THG-Einsparungen in Höhe von 12 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr realisierbar wären. Ebenso wie die EU-Kommission haben wir das Ziel, Lebensmittelabfälle in der EU bis 2020 zu halbieren. Und wir wollen dafür alle in die Pflicht nehmen: Mit bundesweit, verbindlichen, branchenspezifischen Reduktionszielen auf sämtlichen Stufen der Wertschöpfungskette.

CO2-Senkenfunktion stärken

Auf europäischer Ebene setzen wir uns mit den anderen Grünen Ländern dafür ein, dass der so genannte LULUCF-Sektor (Treibhausgase aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft) langfristig eine stabile negative Emissionsbilanz aufweisen und damit seine Senkenfunktion wahrnehmen wird. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Belange der Ökologie und des Klimaschutzes nicht gegeneinander ausspielt und insbesondere ein Anrechnung von Emissionsminderungen, die nur auf dem Papier existieren, sicher ausgeschlossen werden. Der LULUCF-Sektor muss sich selbstständig an der Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad beteiligen und darf im EU Energie- und Klimarahmen nicht zur Schwächung der Emissionsreduktionen anderer Sektoren missbraucht werden

Die Treibhausgasminderungen im LULUCF-Sektor sollten z.B. durch einen stetigen europa-weiten Auf- und Ausbau der Holzreserven im Wald (das betrifft die Waldarmen Regionen) und in langlebigen Holzprodukten, eine Wiedervernässung von Mooren und Feuchtgebieten sowie eine nachhaltige und ökologischen Landbewirtschaftung geschehen. Wir sind der Überzeugung, dass bestehende EU-Fördermechanismen wie die GAP, Life+ oder ELER konsequent an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausgerichtet werden sollten und fordern die EU-Kommission auf, eigene Förderinstrumente zu entwickeln, die gezielt und langfristig die Senkenfunktion für CO2 des LULUCF-Sektors stärken.

Die Landesregierung wird aufgefordert:

Sich bei der Bundesregierung und der EU dafür einzusetzen, dass unter gemeinsamer Koordinierung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft und der Bundesministerin für Umwelt umgehend ein Bündel von wirksamen und treffsicheren kurz- und langfristigen Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu verankern und sofort mit der Umsetzung zu beginnen ist. Landwirtschaft muss endlich fester Bestandteil eines ambitionierten Klimaschutz-Aktionsplans der Bundesregierung werden.

Bereits am 29. November 2014 in Ramstein-Miesenbach wurde in unserer LDV beschlossen, dass wir GRÜNEN für gleichberechtigte Teilhabe an musikalischer Bildung für alle Kinder eintreten unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Glaubenszugehörigkeit oder Einkommensstärke des Elternhauses. Seitdem gibt es neue Studien, die belegen, dass sich musikalische Aktivitäten positiv auf den Erwerb der Muttersprache und auch der von Fremdsprachen auswirken und auch andere Fähigkeiten fördern wie räumliches Vorstellungsvermögen oder die Schulung des Gedächtnisses. Wir sind der Auffassung, dass Bildungseinrichtungen die Aufgabe haben, die Kultur des Musizierens und Singens immer wieder neu in zeitgemäßer Weise zu fördern und lebendig zu halten. Musikalische Bildung ist ein elementarer Bestandteil eines guten Bildungsangebotes und fördert die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Aus diesem Grund setzen wir GRÜNE uns schon lange dafür ein, die Attraktivität des Lehramts für das Unterrichtsfach Musik nachhaltig zu steigern, um dem Mangel sukzessive entgegenzutreten.

Zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Unterrichts sind genügend fachlich ausgebildete Musiklehrer*innen einzusetzen. Dem Unterrichtsausfall auch im Fach Musik soll damit entgegengewirkt werden. Dazu gehört auch, die Durchlässigkeit zwischen Berufsmusik und Lehramt durch Anreize zur Doppelqualifikation zu erleichtern. Darüber hinaus streben wir an, dass jede Grundschullehrer*in die Fähigkeit zur Musikerziehung besitzt. Die Kompetenz, mit Schüler*innen musizieren zu können ist für alle Grundschullehrer*innen wichtig. Ein durchgehendes aufeinander aufbauendes System musikalischer Bildung von der Kindertagesstätte über die Grundschulen bis zur weiterführenden Schule muss gewährleistet werden.

Laut Statistischem Landesamt wurden im Schuljahr 2015-16 in den Gymnasien für insgesamt 3347 Klassen/Kurse 8243 Unterrichtsstunden in Musik erteilt. In Integrierten Gesamtschulen für 1346 Klassen/Kurse 2107 Unterrichtsstunden und in Realschulen plus für 3792 Klassen waren es 4460 Unterrichtsstunden in Musik. Dabei ist fachfremder Unterricht (Realschule plus 23%, IGS 11%, Gymnasien 1,5%) mit inbegriffen. Daran ist zu sehen, dass es vor allem in den Integrierten Gesamtschulen und in Realschulen plus einen deutlichen Mangel an Musikunterricht gibt.

Die musikalische Bildung und frühmusikalische Förderung hat für uns einen hohen Stellenwert, da wir nicht erst seit den empirisch belegenden Studien davon überzeugt sind, dass Singen und Musizieren eine gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen sowie sozialen Leben nachhaltig fördert. Denn: Musikalische Förderung kommt allen Kindern mit den unterschiedlichsten Begabungen zugute und leistet einen entscheidenden Beitrag zur kulturellen Vielfalt und Verständigung untereinander. Musik überwindet jedwede Sprachbarriere und fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dazu ist es überaus sinnvoll, die Kooperation mit außerschulischen Trägern (Hochschulen, Musikschulen, Chöre, Orchester, Opernhäuser) zu intensivieren.

Daher beschließt die LDV:

• Die musikalische Bildung in der KiTa und Schule stärker zu verankern. Wir begrüßen daher Aus- und Weiterbildungsprogramme wie „SiMuKi“ und „MUKI“, das derzeitig Grundschulkolleg*innen hierfür vorbereiten.

• Die musikalische Praxis in allen Bildungseinrichtungen nachhaltig auszubauen. Kooperationen von Kindertagesstätten und Grundschulen mit Musikschulen flächendeckend zu etablieren.

• Die bewährten Angebote wie das Projekt „Felix“ des Deutschen Chorverbandes, das Fortbildungsprojekt „Kinder singen und musizieren in der Kindertagesstätte“ (SIMUKI) für Fachkräfte in der Kita der drei rheinland-pfälzischen Chorverbände in Kooperation mit dem Landesverband der Musikschulen sowie die gemeinsame Fort- und Weiterbildung von Erzieher*innen, Grundschul- und Musikschul- Lehrkräften im Projekt „Kinder machen Musik in Kita und Grundschule“ (MUKI) fortwährend weiterzuentwickeln und auszubauen.

• Die Ausbildungskapazitäten für Musiklehrer*innen zu erhöhen. Die Ausbildung in Koblenz um die Ausbildung für Gymnasiallehrer*innen zu erweitern und insbesondere die Ausstattung der Musikhochschule Mainz zu verbessern.

• In Landau wieder die Ausbildung für Musiklehrer*innen im Hauptfach anzubieten und die musikalischen, musikdidaktischen sowie musikpädagogischen Studienangebote für angehende Grund- und Förderschullehrer*innen deutlich auszuweiten, und Anreize zur Wahrnehmung dieser Angebote zu setzen.

• Die musikalische Grundausbildung für alle angehenden Erzieher*innen so auszuweiten, dass die Fähigkeit erlangt wird, auf einfache Weise mit Kindern ein Lied einzustudieren und mit einem Instrument begleiten zu können.

• Dass es mindestens eine Fachkraft mit Lehrbefähigung für Musik für alle weiterführenden Schulen geben soll.

§ 1 Auftrag

Wir verstehen die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) als Grüne Denk-Fabriken. In diesen Ort inhaltlicher Arbeit können Grüne Parteimitglieder und Sympathisant*innen Fachwissen einbringen und die politischen Positionen der Partei weiterentwickeln, aber auch die eigenen Horizonte erweitern. Eine weitere Aufgabe ist es kontinuierlich die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu beobachten und aufzuarbeiten. Die LAGen stellen Kontakte und Zusammenarbeit zu den außerparlamentarischen Bewegungen und zu wissenschaftlichen Institutionen her. Sie sollen Diskussionsprozesse innerhalb und außerhalb des Landes- und Bundesverbandes anregen und vor allem zur programmatischen Weiterentwicklung der Aussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Politik in Rheinland-Pfalz beitragen. Den Parteigremien und Fraktionen auf allen Ebenen sowie den bündnisgrünen Regierungsmitgliedern stehen sie beratend zur Seite und unterstützen insbesondere den Landesvorstand.

Die LAGen sind auf der Grundlage bündnisgrüner Politik eine Einrichtung des Landesverbands und ein Ort ehrenamtlicher Arbeit auf der Landesebene. Die LAGen können über die Entsendung von Delegierten zu den Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) dort an der Meinungsbildung mitwirken.

§ 2 Anerkennung und Auflösung

(1) Der Landesvorstand beschließt über die Gründung, Umbenennung und Auflösung der LAGen.

(2) Ein Antrag auf Gründung einer neuen Landesarbeitsgemeinschaft muss die Unterschriften von mindestens 30 Mitgliedern aus mindestens 5 verschiedenen Kreisverbänden tragen. Der Landesvorstand kann vor endgültiger Beschlussfassung über den Antrag probeweise einen Arbeitskreis für die Dauer von 6 Monaten einrichten. Nach Ablauf der 6 Monate ist über den Antrag zu beschließen.

(3) Der Landesvorstand kann eine Landesarbeitsgemeinschaft auflösen, wenn entweder

• die Sitzungen infolge der Anzahl der teilnehmenden Mitglieder regelmäßig nicht beschlussfähig ist

• oder innerhalb von zwei Jahren keine Sitzung stattgefunden hat,

• oder diese gegen inhaltliche Grundsätze der Partei oder ihrer Ordnung verstößt oder

• sonstiger Schaden für die Partei entsteht.

Dazu sind die jeweiligen LAG-SprecherInnen anzuhören. Gegen Auflösungsbeschlüsse des Landesvorstands können diese die nächste Landesdelegiertenversammlung anrufen.

§ 3 Stellung der LAGen

(1) Die Landesarbeitsgemeinschaften besitzen Antragsrecht auf Landesdelegiertenversammlung (§ 7 Abs. 5 der Satzung)

(2) Der Landesvorstand bezieht die Landesarbeitsgemeinschaften in Beratungen über Strategie, Programmatik und Wahlkampf ein und organisiert in diesen Fragen einen transparenten Entscheidungsprozess. Der Erweiterte Landesvorstand benennt AnsprechpartnerInnen für die LAGen

(3) Die Fraktion bezieht die LAGen in ihre inhaltlichen Beratungen ein. Die fachpolitisch zuständigen Abgeordneten sollen regelmäßig in den LAGen berichten.

§ 4 Struktur und Arbeit

(1) Die Mitglieder einer Landesarbeitsgemeinschaft kommen zu zwei Präsenzsitzungen l im Jahr zusammen. Eine Sitzung im Sinne des LAG-Statutes muss mit der üblichen Frist unter Angabe von Ort und vorläufiger Tagesordnung eingeladen werden, es ist eine Anwesenheitsliste zu führen und ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. Zwischen den Terminen können Beratungen und Beschlussvorbereitungen über Telefonkonferenzen oder Online-Formate stattfinden. Hier gelten die gleichen Regularien und Beschlussfähigkeitsregelungen wie für physische Sitzungen.

(2) Der oder die Sprecher/innen laden zu den Sitzungen ein. Das zuständige Mitglied im Erweiterten Landesvorstand und die fachpolitisch zuständigen Abgeordneten sollen bei der Terminfindung eingebunden werden. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage und erfolgt über den elektronischen Einladungsverteiler der LAG

(3) Die Landesarbeitsgemeinschaft ist beschlussfähig wenn mindestens 5 Mitglieder aus 3 Kreisverbänden anwesend sind.

(4) Anträge an die Organe der Landespartei bedürfen eines mehrheitlichen Beschlusses der anwesenden Parteimitglieder.

(5) Von den Sitzungen werden Ergebnisprotokolle angefertigt und den zuständigen AnsprechpartnerInnen im Erweiterten Landesvorstand und den fachpolitisch zuständigen Abgeordneten zur Kenntnis gebracht. Über die Beschlüsse der Landesarbeitsgemeinschaften wird der Landesvorstand umgehend unterrichtet

(6) Zu Beginn jeden Jahres erstellen die beiden LAG-SprecherInnen gemeinsam mit der LAG, dem zuständigen Mitglied des Erweiterten Landesvorstands und den zuständigen Abgeordneten auf der ersten Sitzung ein Jahres-Arbeitsprogramm, um eine kontinuierliche, inhaltliche Arbeit in der LAG zu gewährleisten.

(6) Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen sowie Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit im Namen der LAG bedürfen der Zustimmung des zuständigen Mitgliedes des Landesvorstandes.

(7) Die Landesarbeitsgemeinschaften können Arbeitskreise auf Dauer oder auch nur für bestimmte Aufgaben im Benehmen mit dem Landesvorstand bilden. Die LAG wählt eineN KoordinatorIn für den Arbeitskreis.

§ 5 SprecherInnen und Delegierte

(1) Die Mitglieder einer Landesarbeitsgemeinschaft wählen alle zwei Jahre zwei SprecherInnen und ihre StellvertreterInnen, die Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssen, wobei das Frauenstatut zu beachten ist. Die Wiederwahl ist möglich. Stimmberechtigt bei der jeweiligen Wahl sind alle LAG-Mitglieder, die in den letzten zwei Jahren an mindestens zwei LAG-Sitzungen teilgenommen haben. Der/die Versammlungsleiter*in bekommt dafür die Teilnahmelisten der letzten Sitzungen zur Verfügung gestellt. Die SprecherInnen vertreten die Landesarbeitsgemeinschaft gegenüber den Gremien und Gliederungen der Partei und im Einvernehmen mit dem Landesvorstand bei Außenterminen. Sie sind für die Terminkoordination, Einladung sowie Vor- und Nachbereitung der Sitzungen verantwortlich.

(2) Mindestens einmal jährlich ruft der Landesvorstand die SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaften mit einer Ladungsfrist von vier Wochen zu einer Sitzung zusammen.

(3) Die Landesarbeitsgemeinschaften wählen entsprechend dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Delegierte sowie zwei StellvertreterInnen (Ersatz-Delegierte) für die ihnen zugeordneten Bundesarbeitsgemeinschaften, wobei das Frauenstatut zu beachten ist. Die Wahl erfolgt für jeweils zwei Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

(4) Ist einer Bundesarbeitsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz keine Landesarbeitsgemeinschaft zugeordnet oder schöpft die Landesarbeitsgemeinschaft die Zahl der ihr zustehenden Delegierten für die Bundesarbeitsgemeinschaft nicht aus, kann der Landesvorstand fachlich geeignete Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz in diese Bundesarbeitsgemeinschaft delegieren.

(5) Im Falle der Nachwahl von LAG-SprecherInnen oder BAG-(Ersatz-)Delegierten endet deren Amtszeit mit Ende der laufenden Wahlperiode.

§ 6 Finanzierung von Landesarbeitsgemeinschaften

(1) Die Grundfinanzierung der Landesarbeitsgemeinschaften wird durch eine entsprechende Position im Haushalt des Landesverbandes sichergestellt.

(2) Reisekosten von LAG-SprecherInnen, BAG-Delegierten sowie ArbeitskreiskoordinatorInnen können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auf Antrag über den Landesverband abgerechnet werden. Reisekosten von LAG-Mitgliedern können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auf Antrag über den Landesverband abgerechnet werden. Darüber entscheidet jeweils für das nächste Jahr die LDV bei den Haushaltsberatungen.

In begründeten Härtefällen werden die Reisekosten der LAG-Mitglieder auf jeden Fall erstattet. Die Reisekosten werden nach den Richtlinien des Landesverbandes erstattet (siehe Kostenerstattungsordnung).

(3) Mit Ausnahme der Reisekosten gemäß Absatz 2sind alle Kosten, die durch die LAG-Arbeit entstehen, im Rahmen der den Landesarbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehenden Mittel nur dann erstattungsfähig, wenn sie vorher beim Landesvorstand beantragt werden.

(4) Die Landesdelegiertenversammlung beschließt für alle Landessarbeitsgemeinschaften und BAG-Delegierten ein saldierbares Gesamtbudget. Der Landesfinanzrat beschließt aufgrund eines Vorschlages der Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften und des Landesvorstandes ein Teilbudget für die einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften.

§ 7 Streitfragen

Über Streitfragen politischer und finanzieller Natur zwischen Landesarbeitsgemeinschaften untereinander und zwischen Landesarbeitsgemeinschaften und dem Landesvorstand entscheidet die Landesdelegiertenversammlung

§ 8 Schlussbestimmung

Dieses Statut tritt mit dem Beschluss der Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein (am 20. Mai 2017) in Kraft.

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Klimaschutz

• Antrag Klima-1 "Der Schutz unseres Klimas beginnt in Rheinland-Pfalz

• Antrag Klima-2 "Paris 2015 - Marakech 2016 - Berlin 2017: Der Schutz unseres Klimas braucht Afrika!"

• Antrag Klima 3 "Maßnahmen einer GRÜNEN Landwirtschaft zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens"

TOP 3 Aktuelle Politische Lage

TOP 4 Finanzen

• Antrag F-1 "Nachtragshaushalt 2016"

TOP 5 Nachwahl Landesvorstand

• Nachwahl Landesvorsitzende

• Nachwahl Landesschatzmeisterin

TOP 6 LAG-Statut

• Antrag LAG-1 LAG-Statut

• Antrag LAG-2 LAG-Statut (Globalalternative)

TOP 7 Wahl Landesschiedsgericht

TOP 8 Wahl außerordentlicher Mitglieder in die Mitgliederversammlung der HBS RLP

• Antrag HBS-1 "Vorschlag für die GRÜNEN Mitglieder in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung

• Antrag HBS-2 "Wahlstatut Heinrich-Böll-Stiftung"

TOP 9 Anträge

• Antrag A-1 "Für mehr musikalische Bildung"

TOP 10 Verschiedenes

Bereits am 29. November 2014 in Ramstein-Miesenbach wurde in unserer LDV beschlossen, dass wir Grünen für gleichberechtigte Teilhabe an musikalischer Bildung für alle Kinder eintreten unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Glaubenszugehörigkeit oder Einkommensstärke des Elternhauses. Seitdem gibt es neue Studien, die belegen, dass sich musikalische Aktivitäten positiv auf den Erwerb der Muttersprache und auch der von Fremdsprachen auswirken und auch andere Fähigkeiten fördern wie räumliches Vorstellungsvermögen oder die Schulung des Gedächtnisses. Wir sind der Auffassung, dass Bildungseinrichtungen die Aufgabe haben, die Kultur des Musizierens und Singens immer wieder neu in zeitgemäßer Weise zu fördern und lebendig zu halten. Musikalische Bildung ist ein elementarer Bestandteil eines guten Bildungsangebotes und fördert die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Aus diesem Grund setzen wir GRÜNE uns schon lange dafür ein, die Attraktivität des Lehramts für das Unterrichtsfach Musik nachhaltig zu steigern, um dem Mangel sukzessive entgegenzutreten.

Zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Unterrichts sind genügend fachlich ausgebildete Musiklehrer*innen einzusetzen. Dem Unterrichtsausfall auch im Fach Musik soll damit entgegengewirkt werden. Dazu gehört auch, die Durchlässigkeit zwischen Berufsmusik und Lehramt durch Anreize zur Doppelqualifikation zu erleichtern. Darüber hinaus streben wir an, dass jede Grundschullehrer*in die Fähigkeit zur Musikerziehung besitzt. Die Kompetenz, mit Schüler*innen musizieren zu können ist für alle Grundschullehrer*innen wichtig. Ein durchgehendes aufeinander aufbauendes System musikalischer Bildung von der Kindertagesstätte über die Grundschulen bis zur weiterführenden Schule muss gewährleistet werden.

Laut Statistischem Landesamt wurden im Schuljahr 2015-16 in den Gymnasien für insgesamt 3347 Klassen/Kurse 8243 Unterrichtsstunden in Musik erteilt. In Integrierten Gesamtschulen für 1346 Klassen/Kurse 2107 Unterrichtsstunden und in Realschulen plus für 3792 Klassen waren es 4460 Unterrichtsstunden in Musik. Dabei ist fachfremder Unterricht (Realschule plus 23%, IGS 11%, Gymnasien 1,5%) mit inbegriffen. Daran ist zu sehen, dass es vor allem in den Integrierten Gesamtschulen und in Realschulen plus einen deutlichen Mangel an Musikunterricht gibt.

Die musikalische Bildung und frühmusikalische Förderung hat für uns einen hohen Stellenwert, da wir nicht erst seit den empirisch belegenden Studien davon überzeugt sind, dass Singen und Musizieren eine gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen sowie sozialen Leben nachhaltig fördert. Denn: Musikalische Förderung kommt allen Kindern mit den unterschiedlichsten Begabungen zugute und leistet einen entscheidenden Beitrag zur kulturellen Vielfalt und Verständigung untereinander. Musik überwindet jedwede Sprachbarriere und fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dazu ist es überaus sinnvoll, die Kooperation mit außerschulischen Trägern (Hochschulen, Musikschulen, Chöre, Orchester, Opernhäuser) zu intensivieren.

Daher beschließt die LDV:

• Die musikalische Bildung in der KiTa und Schule stärker zu verankern. Wir begrüßen daher Aus- und Weiterbildungsprogramme wie „SiMuKi“ und „MUKI“, das derzeitig Grundschulkolleg*innen hierfür vorbereitet.

• Die musikalische Praxis in allen Bildungseinrichtungen nachhaltig auszubauen. Kooperationen von Kindertagesstätten und Grundschulen mit Musikschulen flächendeckend zu etablieren.

• Die bewährten Angebote wie das Projekt „Felix“ des Deutschen Chorverbandes, das Fortbildungsprojekt „Kinder singen und musizieren in der Kindertagesstätte“ (SIMUKI) für Fachkräfte in der Kita der drei rheinland-pfälzischen Chorverbände in Kooperation mit dem Landesverband der Musikschulen sowie die gemeinsame Fort- und Weiterbildung von Erzieher*innen, Grundschul- und Musikschul- Lehrkräften im Projekt „Kinder machen Musik in Kita und Grundschule“ (MUKI) fortwährend weiterzuentwickeln und auszubauen.

• Am Standort Trier perspektivisch eine zweite Musikhochschule neben Mainz für Rheinland-Pfalz zu etablieren, eingebettet in einen grünen Hochschulentwicklungsplan. Solange dies nicht umgesetzt ist, die Ausbildungskapazitäten für Musiklehrer*innen an den vorhandenen Standorten zu erhöhen.

• In Landau möglichst bald wieder die Ausbildung für Musiklehrer*innen im Hauptfach anzubieten, wobei eine Grundausbildung in einem Instrument und in musikpädagogischen Fächern zum Curriculum jeder angehenden Grundschullehrer*in gehören sollte.

• Die musikalische Grundausbildung für alle angehenden Erzieher*innen so auszuweiten, dass die Fähigkeit erlangt wird, auf einfache Weise mit Kindern ein Lied einzustudieren und mit einem Instrument begleiten zu können.

• Dass es mindestens eine Fachkraft mit Lehrbefähigung für Musik für alle weiterführenden Schulen geben soll.

• Delegierte und Ersatzdelegierte werden getrennt gewählt. Sollten nicht mehr KandidatInnen zur Verfügung stehen als Delegierte zu wählen sind, kann dies auf einem Stimmzettel geschehen.

• Es können für so viele KandidatInnen Stimmen abgegeben werden, wie Delegiertenplätze zu wählen sind. Dabei kann mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden. Das Frauenstatut ist anzuwenden.

• Gewählt sind diejenigen KandidatInnen mit den meisten Stimmen, die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt haben.

• In einem zweiten Wahlgang können alle KandidatInnen antreten, die im ersten Wahlgang noch nicht gewählt wurden. Gewählt sind diejenigen KandidatInnen mit den meisten Stimmen, die die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt haben.

• Im dritten Wahlgang können alle KandidatInnen antreten, die im 2. Wahlgang nicht gewählt wurden. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erzielt hat.