(5) Im Falle der Nachwahl von LAG-SprecherInnen oder BAG-(Ersatz-)Delegierten endet deren Amtszeit mit Ende der laufenden Wahlperiode. Wahlen sind nur auf Präsenzsitzungen möglich.

(7) Die Landesarbeitsgemeinschaften können Arbeitskreise auf Dauer oder auch nur für bestimmte Aufgaben im Benehmen mit dem Landesvorstand bilden. Arbeitskreise können auch für Querschnittsthemen mehrerer LAGen gebildet werden. Die LAG wähltArbeitskreiswählt eineN KoordinatorIn für den Arbeitskreis.

(6) Zu(6)Vor oder zu Beginn jeden Jahres erstellen die beiden LAG-SprecherI*innen gemeinsam mit der LAG, dem zuständigen Mitglied des Erweiterten Landesvorstands und den zuständigen Abgeordneten auf der ersten SitzungMandatsträger*innen ein Jahres-Arbeitsprogramm, um eine kontinuierliche, inhaltliche Arbeit in der LAG zu gewährleisten.

Mitglied im Erweiterten Landesvorstand und die fachpolitisch zuständigen Abgeordneten sollen bei der Terminfindung eingebunden werden. Bei Verhinderung der SprecherInnen übernimmt das zuständige Mitglied im Erweiterten Landesvorstand Terminfindung und Einladung zu den Sitzungen. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage und erfolgt über den elektronischen Einladungsverteiler der LAG.

(1) Die Mitglieder einer Landesarbeitsgemeinschaft kommen zu mindestens zwei Präsenzsitzungen l im Jahr zusammen. Eine Sitzung im Sinne des LAG-Statutes muss

§ 7 Streitfragen

Über Streitfragen politischer und finanzieller Natur zwischen Landesarbeitsgemeinschaften untereinander und zwischen Landesarbeitsgemeinschaften und dem Landesvorstand entscheidet die Landesdelegiertenversammlung

§ 78 Schlussbestimmung:

Verfügung stehenden Mittel nur dann erstattungsfähig, wenn sie vorher beim Landesvorstand beantragt werden.
Die Landesdelegiertenversammlung beschließt für alle Landessarbeitsgemeinschaften und BAG-Delegierten ein saldierbares Gesamtbudget. Der Landesfinanzrat beschließt aufgrund eines Vorschlages der SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaften und des Landesvorstandes ein Teilbudget für die einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften.

(2) Reisekosten von LAG-SprecherInnen, BAG-Delegierten sowie ArbeitskreiskoordinatorInnenMitgliedern können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auf Antrag über den Landesverband abgerechnet werden. Die Reisekosten werden

(1) Die Mitglieder einer Landesarbeitsgemeinschaft wählen alle zwei Jahre zwei SprecherInnen und ihre StellvertreterInnen die Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssen. Die Wiederwahl ist möglich (Ausnahmeregelung siehe §5, Abs. 6). Wahlen sind nur auf

Außenterminen. Sie sind für die Terminkoordination, Einladung sowie Vor- und Nachbereitung der Sitzungen verantwortlich. Ein Sprecher oder eine Sprecherin einer LAG kann nicht in einer weiteren LAG SprecherIn sein.

(3) Die Landesarbeitsgemeinschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Parteimitglieder5Parteimitglieder anwesend sind. (Anmerkung des Änderungsantragsstellers: Hilfsweise wird beantragt, die niedrigste Zahl für die eine Mehrheit der Delegierten stimmt, zu nehmen, auch wenn diese Zahl höher als fünf aber immer noch niedriger als zehn ist.)

(2) Der Landesvorstand bezieht die Landesarbeitsgemeinschaften in Beratungen über

(2)Strategie, Programmatik und Wahlkampf ein und organisiert in diesen Fragen einen transparenten Entscheidungsprozess. Der Erweiterte Landesvorstand benennt AnsprechpartnerInnen für die LAGen.

GRÜNEN zur Politik in Rheinland-Pfalz beitragen und die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Parteimitgliedern fördern. Die LAGen stellen Kontakte und Zusammenarbeit zu den außerparlamentarischen Bewegungen und zu wissenschaftlichen Institutionen her. Den Parteigremien und Fraktionen auf allen Ebenen sowie den bündnisgrünen Regierungsmitgliedern stehen sie beratend zur Seite und unterstützen insbesondere den Landesvorstand. Die LAGen sind auf der

Grundlage bündnisgrüner Politik eine Einrichtung des Landesverbands und ein Ort ehrenamtlicher Arbeit auf der Landesebene. Die LAGen können über die Entsendung von Delegierten zu den Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) auch an der Meinungsbildung auf Bundesebene mitwirken.

DieWir verstehen die Landesarbeitsgemeinschaften sind auf der Grundlage bündnisgrüner Politik ein (LAGen) als Grüne Denk-Fabriken.
In diesen Ort inhaltlicher Arbeit auf Landesebene. Sie sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können Grüne Parteimitglieder und
Sympathisant*innen Fachwissen einbringen und Nichtmitgliedern in Rheinland-Pfalz, die für bestimmte Politikbereiche politischen Positionen der
Partei weiterentwickeln, aber auch die eigenen Horizonte erweitern. Eine weitere
Aufgabe ist es kontinuierlich die politischen und gesellschaftlichen[Zeilenumbruch]
Entwicklungen zu beobachten und aufarbeitenaufzuarbeiten. Die LAGen stellen Kontakte und
Zusammenarbeit zu den außerparlamentarischen Bewegungen und zu
wissenschaftlichen Institutionen her. Sie sollen Diskussionsprozesse innerhalb[Zeilenumbruch]
und außerhalb des Landes- und Bundesverbandes anregen, zur und vor allem zur
programmatischen Weiterentwicklung der Aussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur[Zeilenumbruch]
Politik in Rheinland-Pfalz beitragen und die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Parteimitgliedern fördern. Den Parteigremien und Fraktionen auf allen[Zeilenumbruch]
Ebenen sowie den bündnisgrünen Regierungsmitgliedern stehen sie beratend zur[Zeilenumbruch]
Seite und unterstützen insbesondere den Landesvorstand.

Die LAGen sind auf der Grundlage bündnisgrüner Politik eine Einrichtung des
Landesverbands und ein Ort ehrenamtlicher Arbeit auf der Landesebene. Die LAGen
können über die Entsendung von Delegierten zu den Bundesarbeitsgemeinschaften
(BAG) dort an der Meinungsbildung mitwirken.

(5) Im Falle der Nachwahl von LAG-SprecherInnen oder BAG-(Ersatz-)Delegierten endet deren Amtszeit mit Ende der laufenden Wahlperiode. Bei den Wahlen der LAG- SprecherInnen sowie der Delegierten und Ersatz-Delegierten für die Bundesarbeitsgemeinschaften ist das Frauenstatut zu beachten. Sollte eine LAG bei einer Wahl einen Frauenplatz für Männer geöffnet haben, kann dieser bei der folgenden Wahl nach zwei Jahren nicht erneut geöffnet werden und muss mit einer Frau besetzt werden.

Terminkoordination, Einladung sowie Vor- und Nachbereitung der Sitzungen verantwortlich. Ein Sprecher oder eine Sprecherin einer LAG kann nicht in einer weiteren LAG SprecherIn sein.

(1) Die Mitglieder einer Landesarbeitsgemeinschaft kommen zu mindestens zwei Präsenzsitzungen l im Jahr zusammen. Eine Sitzung im Sinne des LAG-Statutes muss

Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln!

Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder. Neben Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Minimierung müssen auch die Finanzanlagen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung im Fokus stehen. Das bedeutet unter anderem auch, dass die Finanzpolitik des Landes sich neben ökonomischen auch an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren muss. Der Landtag hat deshalb auf unsere Initiative bereits im September 2016 beschlossen, eine Divestment-Strategie für Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir als eines der ersten Länder alle direkten und indirekten klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Öl- und Gas aus dem Landeshaushalt und den Landesbeteiligungen ausschließen.

Daher fordern wir das Finanzministerium auf, bei der anstehenden Novelle des Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ökologische, soziale und wirtschaftliche Anlagerichtlinien einzuführen. Vorbild hierfür können der Nachhaltigkeitsindex der Stadt Berlin oder auch der Index der Bundesbank sein.

Einvernehmen mit dem Landesvorstand bilden. Die LAG wählt eineN KoordinatorIn für den Arbeitskreis. Arbeitskreise können auch für Querschnittsthemen mehrerer LAGen gebildet werden. In diesem Fall wählt jede beteiligte LAG einN Koordinator*in. Im Übrigen finden § 4, Abs. 1 und 2 entsprechend sinngemäß auch auf Arbeitskreise Anwendung.

ArbeitskreiskoordinatorInnen können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auf Antrag über den Landesverband abgerechnet werden. Erstattungsfähig sind nur die Reisekosten zur Delegation zu einer BAG pro Person. Die Reisekosten werden nach den Richtlinien des Landesverbandes erstattet (siehe