2016 war global betrachtet das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Nach 2014 und 2015 stellt 2016 damit das dritte Wärmerekordjahr in Folge dar. Im vergangenen Winter gab es so wenig Polareis wie noch in keinem Winter seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Seit 1979 hat das dicke, mehrjährige Eis stark abgenommen.

Eine globale Erwärmung von zwei Grad gilt als Schwelle, bei deren Überschreiten die Folgen des Klimawandels wie Gletscherschmelzen, Dürren oder Überschwemmungen verheerend wären. Die Gefahr, dass erste – nicht mehr rückgängig zu machende – „Kipp-Punkte“¹ überschritten werden, wächst.

Schon jetzt ist damit zu rechnen, dass mindestens 200 Millionen Menschen fliehen müssen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von Wüsten ihre Heimat oder ihre Ernährungsgrundlage verlieren. Unter Wassermangel werden allein in Afrika bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 250 Millionen Menschen leiden.

Auch hier in Rheinland-Pfalz machen sich die ersten Auswirkungen der aufziehenden Klimakrise bemerkbar. In den vergangenen 130 Jahren ist die langjährige Jahresmitteltemperatur in Rheinland-Pfalz um ca. 1,4 °C angestiegen. Extreme Wetterereignisse wie die Hitze- und Trockenperiode im Sommer 2015 und Starkregenereignisse im Frühsommer 2016 sind erste Anzeichen für den stattfindenden Klimawandel. In der Landwirtschaft kommt es dadurch vermehrt zu empfindlichen Ertragseinbußen. Die Starkregenereignisse und Sturzfluten haben auch in einzelnen Kommunen große Schäden verursacht. Darüber hinaus verstärkt die Zunahme von Hitzetagen und Tropennächten die Wärmeinseln in den Städten. Für die Bevölkerung steigt die gesundheitliche Belastung dadurch deutlich an.

Von Paris nach Marrakesch: Chance für das Klima

Nach vielen Jahren klimapolitischer Stagnation ist es 2015 gelungen, unter 195 Staaten ein global verbindliches Klimaabkommen abzuschließen: Im Vertrag von Paris wurde vereinbart, den globalen Temperaturanstieg „deutlich unter 2 °C, möglichst unter 1,5 °C“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Weltweit wurde dieser Vertrag als ein Zeichen der Hoffnung aufgenommen, dass der ausreichende Schutz des Weltklimas doch noch gelingen kann. Die einzelnen Staaten haben sich verpflichtet, über ihre Klimaschutzpläne und -erfolge zu berichten. Darüber hinaus kamen die Länder überein, dass die Industriestaaten in Zukunft arme Staaten beim Klimaschutz und der Anpassung an die Erderwärmung unterstützen werden. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle fünf Jahre ihre geplanten nationalen Klimaschutzbeiträge bekannt zu geben. 92 Länder bzw. Länderorganisationen haben das bisher getan.

Die bis jetzt vorgelegten Selbstverpflichtungen der Staaten würden dazu führen, dass die Welttemperatur um 3,4 °C steigt. Jeder Staat und jede Region ist deshalb dazu aufgefordert, weit höhere Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Die Bundesregierung versagt bei der Energiewende und dem Klimaschutz

Mit der im Jahr 2000 eingeleiteten Energiewende und dem beschlossenen Atomausstieg war die Bundesrepublik einst Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien und Klimaschutz. Vor 10 Jahren ließ sich die Kanzlerin als „Klimakanzlerin“ feiern und galt als Antreiberin in Sachen internationalem Klimaschutz. Davon ist nicht mehr viel geblieben. Statt in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, setzt die Bundesregierung weiter auf Kohlekraftwerke und weigert sich, einen Zeitpunkt für den Kohleausstieg zu beschließen. Der Energiewende hingegen erweist sie einen Bärendienst, indem sie mit den letzten Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ausbau des Ökostroms langsamer und teurer gemacht hat.

Mit der Novelle von 2017 ist der Ökostromausbau in Deutschland um mehr als die Hälfte gegenüber dem Trend der letzten Jahre abgebremst worden. Mit hochbürokratischen Ausschreibungsmodellen und insgesamt zehn Ausbaudeckeln für Erneuerbare Energien wird der Ökostromausbau förmlich abgewürgt und die Bürger-Energiegenossenschaften aus dem Markt gedrängt.

Die Unsicherheit, ob man im Ausschreibungskampf letztlich zum Zuge kommt, dürfte viele Bürgerinnen und Bürger ebenso von Investitionen abschrecken wie die drohenden Strafzahlungen, wenn ein Projekt trotz Zuschlags nicht realisiert werden kann, weil etwa Naturschutzgründe dagegen sprechen.

Die fortwährende Belastung des Eigenstroms aus PV-Anlagen, Biogas-Anlagen, hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit der EEG-Umlage bestraft diejenigen Gewerbetreibenden und Mittelständler, die ihren eigenen Strom sauber erzeugen wollen.

Ein ähnlicher Irrsinn zeigt sich bei den verschiedenen Doppelbelastungen (Umlagen und Entgelte) für Power-to-Gas-Anlagen, die insbesondere bei der Speicherung von überschüssigem Erneuerbaren Strom in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollen. Hier brauchen wir statt der Belastung des Bezugsstroms mit allen Umlagen und Abgaben geeignete Marktzugangsbedingungen, damit Erneuerbares Gas als flexible Regelenergie eingesetzt werden kann.

Der von Bundesumweltministerin Hendricks vorgelegte „Klimaschutzplan 2050“ wurde durch das Eingreifen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Gabriel bis zur Unkenntlichkeit geschliffen und verdient den Namen nicht. Deutschland verpflichtet sich zwar, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 90 % zu reduzieren; die aufgelisteten Maßnahmen reichen jedoch in keiner Weise aus, um dieses Ziel zu erreichen:

• Die Bundesregierung hält weiterhin schützend ihre Hand über die klimaschädliche Kohle und bezeichnet sie sogar als „Übergangstechnologie“. Der Kohleausstieg wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei verstopft der Kohlestrom die Netze, was zu Lasten der Erneuerbaren Energien geht.

• Ein effektiver CO2-Emissionshandel wird weiterhin blockiert. Ein dringend notwendiger Mindestpreis pro Tonne CO2 wird nicht mehr verfolgt.

• Eine Wärmewende gibt es bei der Bundesregierung nicht einmal in der Planung geschweige denn in einer heute schon dringend nötigen Umsetzung. Lediglich die aktive Förderung fossiler Heizungen soll 2020 auslaufen.

• Die Verkehrswende bleibt weiterhin unklar. Auch hier sind konkrete Maßnahmen Fehlanzeige. Stattdessen wird die Lösung des Problems weiter vertagt.

• Ausbau des ÖPNV und des SPNV bleiben Stiefkinder, es gibt keine Anreize zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene.

• Keine steuerliche Gleichstellung des Klimakillers Flugverkehrs. Vielmehr wird mit jährlich bis zu 50 Milliarden Euro klima- und umweltschädliches Verhalten in Deutschland durch Steuernachlässe oder direkte Subventionen “belohnt“. Es findet sich, anders als vom Bundesrat beschlossen, kein Zeitpunkt, ab dem nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden dürfen.

Mit diesem „Nicht-Plan“ werden nicht nur die nationalen CO2-Einsparverpflichtungen für das Jahr 2020 krachend verfehlt, sondern auch die Ziele für die Jahre 2030/2050 sind so nicht zu erreichen. Es zeigt sich einmal mehr: Ohne Grüne Regierungsbeteiligung bleiben Klimaschutz und Energiewende auf der Strecke. Wir brauchen für Europa und Deutschland ein umfassendes sektorenübergreifendes Konzept, welches alle Treibhausgas-Einsparungen zusammenführt, alle Effekte berücksichtigt und so Optimierungspotenzial aufzeigt. Neben Energieerzeugung und –einsparung inklusive dem Wärme und Kältebereich, dem Verkehr, müssen Landwirtschaft, Ernährung, Gebäudeeffizienz bei Neubau und Altbeständen gedacht und vernetzt werden.

Rheinland-Pfalz geht voran – wir leiten die sektorenübergreifende Energiewende ein

Während die GroKo im Bund spektakulär versagt, geht Rheinland-Pfalz weiter voran. Mit der Regierungsübernahme 2011 haben wir die Stromwende in diesem Land vorangetrieben. 2016 hatten die Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz bereits einen Anteil von ca. 47 % an der Erzeugung und ca. 32 % am Stromverbrauch. Grüne haben in Rheinland-Pfalz viel erreicht - unter den süddeutschen Bundesländern sind wir führend bei Ausbau der Windenergie. Ca. 6 % aller Windenergieanlagen in Deutschland stehen in Rheinland-Pfalz, und etwa 7 % der installierten Leistung steht hier.

In Rheinland-Pfalz fördern wir innovative Technologien: Beispiele sind die Biomethan-Einspeiseanlage in Pirmasens, die europaweit größte Power-to-Gas-Anlage in Mainz, das Birkenfelder Altholz-Heizkraftwerk, das Strom für etwa 20.000 Haushalte (ca. 60 Mio. kWh) und Wärme für ca. 3.700 (16 Mio. kWh) Haushalte erzeugt werden.

Die Energieagentur berät seit 2012 Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen zu allen Fragen der Energiewende. Sie ist in der Fläche mit acht Regionalbüros vertreten. Mit dem Energieatlas hat die Energieagentur ein Monitoring-Tool geschaffen, das die Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene zeigt. Hier werden der Stromverbrauch ebenso wie der Bau, die Planung und Genehmigung von Erneuerbaren-Energie-Anlagen dargestellt.

Mit dem Klimaschutzgesetz wurde bereits 2014 ein gesetzlicher Rahmen für den Klimaschutz geschaffen. Kernstück ist das ressortübergreifende Klimaschutzkonzept (KSK). Dieses ist im Koalitionsvertrag 2016 bestätigt worden. Rheinland-Pfalz bekennt sich weiterhin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zum Klimaschutz und zum zügigen Kohleausstieg.

Das Klimaschutzkonzept enthält 100 Klimaschutzmaßnahmen in einzelnen Sektoren. Es zeigt Möglichkeiten, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Das Klimaschutzkonzept wird in regelmäßigen Abständen angepasst werden, es ist ein „lebendiges“ Werk. Als einziges Landesklimaschutzgesetz haben wir GRÜNE das verankern können, was heute der gesamte Planet anstrebt. Darauf können wir stolz sein. Jetzt wollen wir weiter gehen.

In den kommenden Jahren wollen wir vor allem Klimaschutz und Energiewende auf der kommunalen Ebene fördern und ausbauen. Denn durch Energieimporte fließen jährlich Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz ab, die der regionalen Wertschöpfung verloren gehen. Aus diesem Geld wollen wir lieber Aufträge für das lokale Handwerk generieren.

In der rot-gelb-grünen Regierung ist der Einstieg in die Wärmewende ein Schwerpunkt. Fast 40 % des Primärenergieverbrauchs gehen auf das Konto der Wärme oder Kälteerzeugung. Der Großteil dieser Energie wird durch fossile Energieträger bereitgestellt und ist damit mitverantwortlich für Treibhausgas-Emissionen.

Mit dem im Februar 2017 vorgestellten Wärmekonzept für Rheinland-Pfalz bündeln wir Maßnahmen, die zur Energieeinsparung und Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien sorgen. Davon profitieren nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch die Verbraucher, Kommunen und Handwerksbetriebe. So steigern wir die regionale Wertschöpfung und werden unabhängiger von teuren fossilen Energien. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Erstellung von energetischen Quartierskonzepten, Nahwärmenetzen und stellt Förderung für Sanierungsmanager bereit.

Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln!

Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder. Neben Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Minimierung müssen auch die Finanzanlagen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung im Fokus stehen. Das bedeutet unter anderem auch, dass die Finanzpolitik des Landes sich neben ökonomischen auch an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren muss. Der Landtag hat deshalb auf unsere Initiative bereits im September 2016 beschlossen, eine Divestment-Strategie für Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir als eines der ersten Länder alle direkten und indirekten klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Öl- und Gas aus dem Landeshaushalt und den Landesbeteiligungen ausschließen.

Daher fordern wir das Finanzministerium auf, bei der anstehenden Novelle des Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ökologische, soziale und wirtschaftliche Anlagerichtlinien einzuführen. Vorbild hierfür können der Nachhaltigkeitsindex der Stadt Berlin oder auch der Index der Bundesbank sein.

Mit neuen Förderprogrammen wie Zukunftsfähige Energieinfrastruktur für kommunale LED-Beleuchtung unterstützt das Land Kommunen bei der Umstellung ihrer alten ineffizienten Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Beleuchtung. Das spart den Kommunen Geld und verringert CO2-Emissionen.

Für ein Energiesystem, das zu 100% auf Erneuerbaren beruht, brauchen wir intelligente Netze, intelligentes Lastmanagement und Speichertechnologien. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland entwickeln mit dem Projekt „Designnetz“ gemeinsam eine Blaupause für die Energiewende. Im Fokus steht die Frage, wie die erneuerbaren Energien effizient in das Energiesystem der Zukunft integriert werden können. In Rheinland-Pfalz wird dabei das Zusammenspiel von Erzeugungsüberschüssen an erneuerbarer Energie im ländlichen Raum und dem hohen Energiebedarf in urbanen Regionen untersucht

Um den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen, fordern wir:

• Die Kommunen müssen bei der Erstellung von Energiebilanzen unterstützt werden. Nur mit Daten und Fakten können Klimaschutzkonzepte sinnvoll erstellt und ihre Umsetzung überprüft werden.

• Für die Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden ein bundesweit einheitliches Gebäudeenergiegesetz, auf dessen Basis ein effektiver Vollzug gewährleistet werden muss.

• Die Elektromobilität muss durch Ausbau der Ladeinfrastruktur voran gebracht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, mit den relevanten Akteuren (Energieversorger, Raststätten) in Kontakt zu treten, um mit einem abgestimmten Konzept Rheinland-Pfalz elektrisch mobil zu machen.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass:

• der Ausbau Erneuerbarer Energien endlich wieder vorangetrieben wird und die unsinnigen Deckel aus dem EEG entfernt werden.

• die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch Erneuerbaren Stroms abgeschafft wird.

• die überbordenden bürokratischen Hemmnisse im derzeitigen EEG durch einfache, verständliche Regelungen zu ersetzen, die Bürger*innen wieder Teilhabe an der Energiewende ermöglichen.

• eine Verordnung zur Grünstromvermarktung verabschiedet wird, mit der echter Erneuerbarer Strom kostenneutral direkt an Bürger*innen vermarktet werden kann.

• Investitionen in Speicher nicht dadurch behindert werden, dass Speicher mit zusätzlichen Umlagen und Entgelten belastet werden nund stattdessen ihre netzdienliche Nutzung ermöglicht wird.

• die Sanierungsquote im Gebäudebestand deutlich verbessert wird, indem Zuschüsse für strukturierte energetische Sanierungen gewährt werden.

• ein Klimaschutzgesetz verabschiedet wird, welches sämtliche Sektoren zu substanziellen Treibhausgas-Einsparungen verpflichtet.

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Die Weltklimakonferenz von Marrakech hat gezeigt: Klimaschutz funktioniert nur weltweit. Viele afrikanische Länder sind schon heute besonders stark von den Folgen des Klimawandels wie Trockenheit, Ausweitung der Wüsten, Überschwemmungen, Dürren und Missernten betroffen. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kommt einer Studie zu dem Ergebnis, dass Regionen des Kontinents mit hoher Wahrscheinlichkeit unter mehreren Folgen (Überschwemmungen, Dürren, Missernten) des Klimawandels gleichzeitig leiden werden. Aktuell warnt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen vor einer drohenden Hungersnot aufgrund einer langanhaltenden Dürre in vier ostafrikanischen Ländern. 20 Millionen Menschen sind akut davon bedroht.

Die Folgen der Erderwärmung sind bereits heute oft auch Ursachen von Unruhen, Bürgerkriegen und Kriegen. Die Anzahl der Flüchtlinge aus Afrika steigt seit Jahren ständig an und wird noch weiter stark zunehmen, wenn wir nicht schnell und entschieden die Vermeidung, Begrenzung und Bekämpfung von Fluchtursachen ganz oben auf der politischen Agenda verankern.

Die EU, andere Industrieländer, aber auch Sachwellenländer wie China erpressen die afrikanischen Staaten, Abkommen zu ratifizieren, obwohl es massiven Widerstand in den Länder selbst gibt. Für uns GRÜNE stehen viele dieser Verhandlungen im Widerspruch zum Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung. Sie gefährden die eigenständige Ausbildung einer afrikanischen Industrie und die regionale Landwirtschaft. Viele afrikanische Staaten liefern Rohstoffe oft zu Bedingungen, die nichts mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu tun haben und ihre Märkte werden mit subventionierten , überflüssigen oder gefährlichen Produkten überflutet. So hat z.B. die örtliche Geflügelzucht gegen unsere hochsubventionierten Hähnchenflügel keine Chance. Die Arbeitsplätze in der dortigen Landwirtschaft gehen dauerhaft verloren, mit drastischen Folgen für die dort lebenden Menschen! In den meisten Ländern südlich der Sahara hat die Nahrungsmittelproduktion in den letzten drei Jahrzehnten auch deshalb nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten können. Weitere Gründe waren die mangelnde Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung und die massive Korruption unter den Eliten. Bei deren Bekämpfung wollen wir helfen und den Aufbau einer nachhaltigen, produktiven Landwirtschaft in den Entwicklungsländern unterstützen.

Fluchtursache Klimawandel

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Folgen des Klimawandels als Ursachen von Fluchtbewegungen anerkannt werden. Ziel muss sein, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu müssen die westlichen Industrieländer wirtschaftliches Handeln mit der Erreichung von Entwicklungszielen, der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der internationalen Sozial-, Arbeits-, Umweltschutzabkommen und in Einklang bringen.

Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die Bundesrepublik endlich die auf europäischer Ebene vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Im Rahmen des Klimaanpassungsfonds des Pariser Abkommens müssen zusätzlich Programme für eine klimaverträgliche Entwicklung und die erforderlichen Anpassungen an die Folgen des Klimawandels aufgelegt werden. Im Gegensatz dazu will die aktuelle Bundesregierung Gelder für Pariser Klimaanpassungsfonds auf das Budget für globale Entwicklungszusammenarbeit anrechnen.

Die Aktivitäten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit der Industriestaaten und der internationalen Organisationen müssen besser koordiniert und wo immer möglich gemeinsam umgesetzt werden. Wir GRÜNE wollen auch die Chancen nutzen, die eine global verantwortliche Verbraucherschutzpolitik eröffnet. Sie kann für einen nachhaltigen Konsum und fairen Handel sensibilisieren. Zudem kann sie Druck auf Unternehmen ausüben, damit diese Verantwortung für die Menschen in den Produktionsländern ebenso wie für die Erreichung globaler Klimaschutzziele übernehmen.

Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich stärker um die Unterstützung leistungsfähiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen vor Ort bemühen, um Wertschöpfung in den afrikanischen Ländern zu ermöglichen und die Bevölkerung mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen zu versorgen. Zur Entwicklung von Infrastruktur und zur Finanzierung einer auf CO₂-Vermeidung orientierten Wirtschaft müssen den afrikanischen Staaten die erforderlichen und zugesagten Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.

Partnerschaft Ruanda – Rheinland-Pfalz nutzen

Rheinland-Pfalz mit seiner langjährigen Partnerschaft zu Ruanda hat gute Voraussetzungen zur Zusammenarbeit, aber auch eine große Verpflichtung, der es gerecht werden muss. Ruanda hat in Afrika in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle, die es zu stärken gilt. So kam es im Oktober 2016 zum Kigali-Abkommen, einem Meilenstein für den Klimaschutz. Das Abkommen, das von den Industriestaaten ein schnelleres Umsteuern verlangt als von Entwicklungsländern, kam nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in der ruandischen Hauptstadt Kigali zustande. Der Kompromiss wurde als der größte Erfolg seit dem Ende des Pariser Klimagipfels von Ende 2015 gewertet.

Wir Grüne wollen den Menschen vor Ort auf IHREM richtigen Weg helfen und sie unterstützen. Die Möglichkeiten dazu bietet unsere Partnerschaft, zum Nutzen der Menschen in Ruanda, zum Nutzen des globalen Klimaschutzes sowie zur Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der nächste Entwicklungsschritt in Afrika hat das Potential, ein gesamtes – das fossile – Zeitalter zu überspringen und direkt in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, mit den lokal vorhandenen Ressourcen, mit den Menschen vor Ort. Die Rheinland-Pfälzer*innen können sich mit ihrem besonderen Erfahrungsschatz von 35 Jahren Partnerschaft mit Ruanda einbringen und die Fortentwicklung betreiben. Daher streben wir eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten auf Augenhöhe an.

Der Energieverbrauch pro Kopf in Ruanda ist einer der niedrigsten der Welt. Lediglich 18 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Elektrizität, in ländlichen Gebieten sogar weniger als 2 Prozent. Ein Großteil der Elektrizität wird mit Wasserkraftwerken gewonnen. Trotzdem musste das Land bisher Energie importieren, vor allem Schweröl und Diesel. Aber die Bevölkerung wächst rasant und damit auch der Bedarf an Energie. Die Elektrizitätsnetze sind oftmals veraltet und störanfällig. Stromausfälle sind immer noch an der Tagesordnung. Über 95 Prozent des ruandischen Energiebedarfs werden bislang von den traditionellen Brennstoffen Holz und Holzkohle gedeckt – überwiegend für die Nahrungszubereitung in den ländlichen Haushalten. Dies geht einher mit großflächigen, nicht nachhaltigen Rodungen und CO₂-Emissionen bei der Produktion von Holzkohle.

Die Regierung Ruandas setzt für die Zukunft auf eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung. So hat das ruandische Infrastrukturministerium 333 Stellen benannt, an denen kleine und Mikro-Wasserkraftanlagen sinnvoll sind. Deren Erzeugung soll weitgehend in das nationale Stromnetz einge­speist werden. Schnell ausbaufähig sind vor allem autonome Anlagen(„Off-Grid“), mit denen entlegene ländliche Gebiete mit Strom versorgt werden sollen.

Bei Photovoltaik-Anlagen hat Ruanda in Ostafrika bereits die Nase vorn: Anfang 2015 konnte mit 8,5 MW die größte Anlage dieser Art in Ostafrika eingeweiht werden. In Verbindung damit ist das weltweit größte dezentrale Strom-Speichersystem in Bau. Damit sollen bei Stromausfällen die Wasserpumpen eines Landwirtschaftsprojektes weiter mit Elektrizität versorgt werden. Neben diesem Großbetrieb kommt Photovoltaik-Technik bislang vornehmlich in ländlichen Gesundheits- und Erziehungsinstitutionen zum Einsatz, die somit Strom versorgt werden können. Ruanda hat ferner ein Windkraftpotenzial, das für Pumpanlagen, Mühlendienste und die allgemeine Stromversorgung genutzt werden kann. Hinzu kommt ein geothermisches Potenzialzwischen 170 bis 340 MW.

Die riesigen – gesundheitsbedrohenden wie klimaschädlichen – Mengen an Methangas aus dem Kivu-See sollen zur Energiegewinnung genutzt werden. Damit würde sich deren klimaschädliches Potential sehr stark verringern und eine mittelfristig drohende eruptive Freisetzung größerer Gasmengen verhindert werden. Technisch ist dies ein kompliziertes und schwieriges, aber notwendiges Vorhaben, für dessen sichere Durchführung Fachkräfte mit herausragendem Knowhow gebraucht werden.

Ruanda ist ein kleiner, aber hocheffizienter und gut vernetzter afrikanischer Zentralstaat mit einem weitreichenden Glasfasernetz, mit einer gut ausgebildeten jungen Bevölkerung (12 Pflichtschuljahre) und beispielsweise auch mit einer ambitionierten Politik der Müllvermeidung (wirksames, gesetzliches Plastiktütenverbot). Durch eine geringe Korruptionsrate (zweitbester Platz im afrikanischen Ranking), eine hohe Effizienz der Staatsorgane, deutliche Verbesserungen auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit sowie durch Aufgeschlossenheit gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen bestehen für die Entwicklungszusammenarbeit gute Voraussetzungen. Allerdings ist Ruanda auch im Jahr 2017 kein Vorbild bei der Verwirklichung von Grundrechten und Demokratie.

Mit den „Secondary Cities“ gibt es für Ruanda einen Plan, jenseits der Hauptstadt Kigali in den vier Provinzen klimaneutrale Städte (Wohnen und Gewerbe) in der Größenordnung von je ca. 50.000 Einwohner/innen zu errichten. Bei der praktischen Umsetzung sind Zwangsumsiedlungen absolut auszuschließen, die funktionierenden sozialen Gemeinschaften in den Ursprungssiedlungen müssen erhalten werden können. Bei der Umsetzung sollen Anreize für die Menschen geschaffen werden, um die Angebote anzunehmen.

Die Menschen in Afrika brauchen eine Entwicklungspolitik die sich stärker um die Unterstützung eines leistungsfähigen, nachhaltigen und inklusiven Privatsektors vor Ort bemühen und die eine Wertschöpfung in den afrikanischen Ländern ermöglicht um der Bevölkerung menschenwürdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Neben der Unterstützung beim Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur im Verkehrs- und Energiebereich und zur Finanzierung einer auf CO2-Vermeidung orientierten Wirtschaft, müssen den afrikanischen Staaten die erforderlichen und zugesagten Finanzierungen im Rahmen des Internationalen Klimaschutzabkommens von Paris auch bereitgestellt werden.

Die schrittweise Übernahme und Implementierung der “EU Normenfamilie“ (entwickelt in den der 28 EU Staaten) in die technischen, wirtschaftlichen und verbraucherschutzrechtlichen Zusammenhänge in Afrika, hätte zur Folge das es eine systematische Wirkung für eine planbare wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in Afrika und deren erleichterten Zugang zu den weltweiten Märkten geben würde.

Deutschland und die EU müssen Afrika in diesem Sinne durch Bereitstellung und Zusammenarbeit beim gemeinsamen Aufbau von Technologiekompetenz und Wissen für klimabedingte Anpassungsmaßnahmen, Emissionsreduktion und den Umbau, behilflich sein um zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise auch in Afrika zu kommen.

Zusammenarbeit für Entwicklung und Klimaschutz

Zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ist ein Umbau der weltweiten Energiesysteme notwendig. Dies kann nur gelingen durch internationalen Wissensaustausch und Kooperation unter Berücksichtigung lokaler Bedingungen und Herausforderungen. Die Bundesrepublik trägt dabei auch globale Verantwortung.

Rheinland-Pfalz mit seiner langjährigen Partnerschaft zu Ruanda hat gute Voraussetzungen, das Land bei der Entwicklung einer dezentralen, klimafreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen. Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass sich Ruanda zu einem klima- und energiepolitischen Vorbild unter den afrikanischen Ländern entwickelt.

Wir GRÜNE werden uns mit allen unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass

• anerkannt wird, dass Folgen des Klimawandels zunehmend Ursachen von Fluchtbewegungen sind und die Bundesrepublik ihre Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik für Afrika konsequent an Zielen des Klimaschutzes zur Verbesserung der Lebensbedingungen wie auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichtet,

• die Bundesrepublik die humanitäre Hilfe für Afrika deutlich erhöht sowie zügig die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf ein Niveau anhebt, das den europäisch und international vereinbarte Zielen entspricht, wobei die so ermöglichten Programme besser mit den anderen Staaten und internationalen Organisationen koordiniert werden müssen,

• die Bundesrepublik und die EU Afrika durch Bereitstellung und Zusammenarbeit beim gemeinsamen Aufbau von Technologiekompetenz und Wissen für klimabedingte Anpassungsmaßnahmen, Emissionsreduktion und den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsweise unterstützen,

• die bundeseigene Förderbank KfW aufhört, Kohlekraftwerke zu finanzieren, sondern stattdessen ihr Engagement für erneuerbare Energien weiter verstärkt,

• die Bundesrepublik den für Deutschland versprochenen Anteil von etwa 10 Prozent am 100 Mrd. US-Dollar Fonds für die internationale Klimafinanzierung bereitstellt,

• Rheinland-Pfalz im Rahmen der erfolgreichen Partnerschaft mit Ruanda einen Fokus auf den Bereich Erneuerbare Energien, Umwelttechnologie und Ressourcenschutz legt, um dem Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Seite zu stehen.