Der Schutz unseres Klimas braucht Afrika!

Paris 1 2015 – Marrakech 2016 – Berlin 2017:
Zeileennummerierung: 2 Der Schutz unseres Klimas braucht Afrika!
3 Die Weltklimakonferenz von Marrakech hat gezeigt: Klimaschutz funktioniert nur
weltweit! Der Konti4
nent vor unserer Haustür wurde dabei bisher sträflich vernachlässigt. Afrika
wird bislang als Absatzmarkt
5 für Überschussprodukte gesehen, die hier keiner haben will und bestenfalls
noch als ein großes Potential
6 billigster Arbeitskräfte. Dass auch in Afrika, mit europäischer und deutscher
Hilfe, Unterstützung und
7 Technik Klimaschutz betrieben werden kann, haben bisher nur wenige auf dem
„Schirm“. Dabei hätten
8 uns die politischen Entwicklungen, die Flüchtlingswellen, die
Hungerkatastrophen schon lange zeigen
9 müssen, wo die Probleme liegen und wie die Lösungen aussehen.
10 Viele afrikanische Länder sind schon heute durch die Klimaänderungen
(Trockenheit, Ausweitung der
11 Wüsten, Überschwemmungen, Dürren, Missernten) massiv betroffen. Das
Potsdam‐Institut für Klimafol12
genforschung (PIK) kommt seiner Studie „Hotspots of climatechange impacts in
sub‐Saharan Africa and
13 implications for adaptation and development“1 zu dem Ergebnis, dass Regionen
des Kontinents mit ho14
her Wahrscheinlichkeit unter mehreren Folgen (Überschwemmungen, Dürren,
Missernten) des Klima15
wandels gleichzeitig leiden werden. Aktuell warnt das Welternährungsprogramm der
Vereinten Natio16
nen vor einer drohenden Hungersnot aufgrund einer langanhaltenden Dürre in vier
ostafrikanischen
17 Ländern. 20 Millionen Menschen sind akut davon bedroht.
18 Das führt bereits heute zu Unruhen, Bürgerkriegen und Kriegen. Die Anzahl der
Flüchtlinge aus Afrika –
19 aus diesen Gründen, sowie aus Gründen der zu nehmenden Militarisierung und
der kriegerischen Bin20
nen‐ und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen und auch weil ein einfaches
Überleben vielerorts
21 schlicht nicht mehr möglich ist – steigt seit Jahren ständig an und wird noch
weiter stark zunehmen,
22 wenn wir nicht schnell und entschieden gegensteuern. TTIP wird von uns zu
Recht kritisiert, weil eine
23 Ausbeutung durch US‐Konzerne befürchtet wird.
24 Die Industrieländer und zunehmend auch Schwellenländer wie China halten mit
ihrer politischen und
25 wirtschaftlichen Macht die afrikanischen Staaten fest im Griff. Auch die EU
verfolgt in Afrika harte Wirt26
schaftsinteressen und lässt vielen afrikanischen Staaten kaum noch
Handlungsspielraum. Das zeigt sich
27 besonders bei den Verhandlungen um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
(EPAs). Die EU erpresst
28 die afrikanischen Staaten, die Abkommen zu ratifizieren, obwohl es massiven
Widerstand in den Länder
29 selbst gibt.
30 Für uns GRÜNE stehen die verhandelten EPAs im Widerspruch zum Anspruch einer
nachhaltigen Ent31
wicklung und passen in ihrem regionalen Zuschnitt nicht zu den
Regionalorganisationen, die wir in ihrer
32 Funktion stärken wollen. Sie gefährden die eigen‐ständige Ausbildung einer
afrikanischen Industrie und
33 die regionale Landwirtschaft. Viele afrikanische Staaten liefern Rohstoffe
oft zu Bedingungen, die nichts
34 mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu tun haben und ihre Märkte
werden mit subventionier‐

Quellenangaben 1 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/gcb.12586/abstract

ten , überflüssigen oder gefährlichen Produkten überflutet. So hat z.B. 35 die
örtliche Geflügelzucht gegen
36 unsere hochsubventionierten Hähnchenflügel keine Chance. Die Arbeitsplätze in
der dortigen Landwirt37
schaft gehen dauerhaft verloren, mit drastischen Folgen für die dort lebenden
Menschen! In den meis38
ten Ländern südlich der Sahara hat die Nahrungsmittelproduktion in den letzten
drei Jahrzehnten auch
39 deshalb nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten können. Weitere
Gründe waren die man40
gelnde Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung und die massive
Korruption unter den Eliten.
41 Bei deren Bekämpfung wollen wir helfen und den Aufbau einer nachhaltigen,
produktiven Landwirt42
schaft in den Entwicklungsländern unterstützen.
43 Wir GRÜNE wollen daher die Chancen nutzen, die eine global verantwortliche
Verbraucherschutzpolitik
44 eröffnet. Sie kann für einen nachhaltigen Konsum und fairen Handel
sensibilisieren. Zudem kann sie
45 Druck auf Unternehmen ausüben, damit diese Verantwortung für die Menschen in
den Produktionslän46
dern ebenso wie für die Erreichung globaler Klimaschutzziele übernehmen.
47 Fluchtursache Klimawandel
48 Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik die Klimakrise als
Fluchtursache anerkennt.
49 Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der
Flüchtlinge zu verbessern und
50 Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu müssen die westlichen Industrieländer
wirtschaftliches Handeln mit
51 der Erreichung von Entwicklungszielen, der Achtung der Menschenrechte und der
Einhaltung der inter52
nationalen Sozial‐, Arbeits‐, Umweltschutzabkommen und in Einklang bringen.
53 Wir GRÜNE fordern, dass die Bundesrepublik endlich die auf europäischer Ebene
vereinbarten 0,7 Pro54
zent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit investiert.
Im Rahmen des
55 Klimaanpassungsfonds des Pariser Abkommens müssen zusätzlich Programme für
eine klimaverträgliche
56 Entwicklung und die erforderlichen Anpassungen an die Folgen des Klimawandels
aufgelegt werden. Im
57 Gegensatz dazu will die aktuelle Bundesregierung Gelder für Pariser
Klimaanpassungsfonds auf Budget
58 globale Entwicklungszusammenarbeit anrechnen. Die Entwicklungszusammenarbeit
der Industriestaa59
ten und der internationalen Organisationen muss besser koordiniert und wo immer
möglich gemeinsam
60 umgesetzt werden.
61 Ruanda hat in Afrika in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle, die es zu
stärken gilt. So kam es im Oktober
62 2016 zum Kigali‐Abkommen, einemMeilenstein für den Klimaschutz. Das Abkommen,
das von den In63
dustriestaaten ein schnelleres Umsteuern verlangt als von Entwicklungsländern,
kam nach einem nächt64
lichen Verhandlungsmarathon in der ruandischen Hauptstadt Kigali zustande.2Der
Kompromiss wurde
65 als der größte Erfolg seit dem Ende des Pariser Klimagipfels von Ende 2015
gewertet.3

Quellenangaben 2: Es besagt, dass die klimaschädlichen FKW‐Gase drastisch
reduziert werden sollen.
http://www.focus.de/politik/ausland/ein‐halbes‐grad‐weniger‐erderwaermung‐weltge-
meinschaft‐schafft‐meilenstein‐fuer‐denklimaschutz‐
und‐niemanden‐interessiert‐s_id_6078573.html
Quellenangaben
3http://www.heute.de/klimakonferenz‐in‐ruanda‐einig‐fkw‐wird‐reduziert‐umweltmin-
isterin‐hendricks‐zufrieden‐45648874.htmlwir

66 Partnerschaft Ruanda – Rheinland‐Pfalz nutzen
67 Rheinland‐Pfalz mit seiner langjährigen Partnerschaft zu Ruanda hat gute
Voraussetzungen zur Zusam68
menarbeit, aber auch eine große Verpflichtung, der es gerecht werden muss. Uns
Grünen liegt nichts
69 ferner als das Motto „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Wir wollen
Hilfe zur Selbsthilfe bie70
ten, wir wollen nicht ausbeuten, sondern wir wollen den Menschen vor Ort auf
IHREM richtigen Weg
71 helfen und sie unterstützen. Die Möglichkeiten dazu bietet unsere
Partnerschaft mit Ruanda, es ist an
72 der Zeit, diese weiter mit Leben zu füllen und auszubauen, zum Nutzen der
Menschen dort, aber auch
73 zum Nutzen des Klimaschutzes sowie zur Unterstützung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit.
74 Wir wollen zeigen, dass es ein funktionierendes Gegenkonzept gibt! Und wir
müssen, nicht zuletzt auch
75 und gerade im eigenen Interesse, mithelfen, dass die vielen Milliarden, die
allein Deutschland zur Verfü76
gung stellen will, in eine selbstbestimmte und nachhaltige Entwicklung
investiert werden.
77 Der nächste Entwicklungsschritt in Afrika hat das Potential, ein gesamtes –
das fossile – Zeitalter zu
78 überspringen und direkt in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, mit den
lokal vorhandenen Ressour79
cen, mit den Menschen vor Ort, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten und mit
ausgereiften Technologien,
80 die es vielfach nur gibt, weil wir GRÜNE zu Beginn dieses Jahrtausends den
Mut hatten, in die Energie81
wende einzusteigen: mit dem EEG wurde die Nachfrage nach Solarpanels,
Windenergie‐ und Biomasse82
anlagen angekurbelt; die daraufhin einsetzende Massenfertigung hat die
Herstellungspreise um bis zu
83 90% (seit 2000) gesenkt.
84 Die Rheinland‐Pfälzer*innen können sich mit ihrem besonderen Erfahrungsschatz
von 35 Jahren Part85
nerschaft mit Ruanda einbringen und die Fortentwicklung betreiben. Mit einem
eigenständigen Profil
86 unter dem Dach „weltweiter Klimaschutz“ wollen wir GRÜNE eine starke Position
und Rolle innerhalb
87 der Landes‐ und Bundespolitik entwickeln. Deshalb werden wir einen
Schwerpunkt im Hinblick auf die
88 positive Besetzung dieser Thematik „wirtschaftliche Entwicklung mit
afrikanischen Staaten auf Augen89
höhe“ entwickeln und dafür sorgen, dass unsere Rolle als international handelnde
politische Kraft sicht90
bar und hörbar wird.
91 Der Energieverbrauch pro Kopf in Ruanda ist einer der niedrigsten der Welt.
Lediglich 18 Prozent der
92 Bevölkerung haben Zugang zu Elektrizität, in ländlichen Gebieten sogar
weniger als 2 Prozent. Ein Groß93
teil der Elektrizität wird aus Wasserkraftwerken gewonnen. Trotzdem musste das
Land bisher Energie
94 importieren, vor allem Schweröl und Diesel Aber die Bevölkerung wächst rasant
und damit auch der
95 Bedarf an Energie. Die Elektrizitätsnetze sind oftmals veraltet und
störanfällig. Stromausfälle sind immer
96 noch an der Tagesordnung. Über 95 Prozent des ruandischen Energiebedarfs
werden bislang von den
97 traditionellen Brennstoffen Holz bzw. Holzkohle gedeckt – überwiegend für
Kochzwecke in den ländli98
chen Haushalten. Die geht einher mit großflächigen nicht nachhaltigen Rodungen
und CO2 Emissionen
99 bei der Produktion von Holzkohle.
100 Weitere Unterstützungsmöglichkeiten sehen wir an den Stellen, wo die Hilfe
schnell Früchte tragen
101 wird:
„Secondary Cities“: Mit den „Secondary Cities“ gibt es für Ruanda einen 102
Plan, jenseits der Hauptstadt
103 Kigali in den vier Provinzen klimaneutrale Städte (Wohnen und Gewerbe) in
der Größenordnung von je
104 ca. 50.000 Einwohner/innen zu errichten. Damit sollen einerseits die
Streusiedlungen von den Hügeln
105 durch geregelte Ansiedlungen mit Ver‐ und Entsorgung ersetzt werden und
gleichzeitig so landwirt106
schaftliche Flächen auf den Hügeln und in den Flusstälern geschaffen werden.
Über die Selbstversorgung
107 hinaus soll eine Landwirtschaft entwickelt werden, die auch Produkte für den
heimischen und regiona108
len Markt produziert. Einhergehen soll das mit einer flächendeckenden
beruflichen handwerklichen
109 Ausbildung. „Secondary Cities“ liegen als Konzept von Ruanda erarbeitet vor
und warten auf die Umset110
zung.4 Trotz des aus strukturpolitischer Sicht gesehenen positiven Ansatzes,
gibt es dagegen auch Be111
denken. Erfahrungen aus anderen afrikanischen Ländern (z.B. Südafrika) zeigen,
dass die praktische Um112
setzung mit Zwangsumsiedlungen und einer schlechten Planung eingehen kann.
Solche Plansiedlungen
113 scheitern aber häufig daran, dass funktionierende soziale Gemeinschaften in
den Ursprungssiedlungen
114 auseinandergerissen werden. Ferner werden solche Plansiedlungen häufig an
vollkommen ungeeigneten
115 Stellen errichtet und sind dauerhaft nicht lebensfähig. Die Anforderungen an
die ruandische Regierung
116 zur Einhaltung der Menschenrechte und anderer Standards sind hoch, wenn
dieses Projekt unterstützt
117 werden soll.
118 Beispiel Energieversorgung: Die Regierung setzt für die Zukunft auf eine
dezentrale und erneuerbare
119 Energieversorgung. So hat das ruandische Infrastrukturministerium 333
Stellen benannt, an denen klei120
ne und Mikro‐Wasserkraftanlagen sinnvoll sind. Deren Erzeugung soll weitgehend
in das nationale
121 Stromnetz eingespeist werden. Schnell ausbaufähig sind vor allem autonome
Anlagen („Off‐Grid“), mit
122 denen entlegene ländliche Gebiete mit Strom versorgt werden sollen.
123 Bei Photovoltaik‐Anlagen hat Ruanda in Ostafrika bereits die Nase vorn:
Anfang 2015 konnte mit 8,5
124 MW die größte Anlage dieser Art in Ostafrika eingeweiht werden. In
Verbindung damit ist das weltweit
125 größte dezentrale Strom‐Speichersystem in Bau. Damit sollen bei
Stromausfällen die Wasserpumpen
126 eines Landwirtschaftsprojektes weiter versorgen werden. Neben diesem
Großbetrieb wird die Nachfra127
ge nach Photovoltaik‐Technik bislang vornehmlich von ländlichen Gesundheits‐ und
Erziehungsinstituti128
onen getrieben, die anders nicht mit Strom versorgt werden können.
129 Ruanda hat ferner ein Windkraftpotenzial, das für Pumpanlagen, Mühlendienste
und die allgemeine
130 Stromversorgung genutzt werden kann. Studien sind verfügbar, eine erste
Windmühle steht bereits am
131 Mount Jali. Hinzu kommt ein geothermisches Potenzialzwischen 170 bis 340 MW.
Zur Erreichung der
132 Ziele von Paris ist ein Umbau der weltweiten Energiesysteme notwendig. Dies
kann nur gelingen
133 durch internationalen Wissensaustausch und Kooperation unter
Berücksichtigung lokaler Bedingun134
gen und Herausforderungen. Deutschand trägt dabei auch globale Verantwortung.
135 Die riesigen – gesundheitsbedrohenden wie klimaschädlichen – Mengen an
Methangas aus dem Kivu‐
136 See5sollen zur Energiegewinnung genutzt werden6. Damit würde sich deren
klimaschädliches Potential
Quellenangaben 4 Develop Rwandan Secondary Cities as Model Green Cities with
Green Economic Opportunities, Kigali, 20 March 2014, Okju Jeong,
Ph.D., Rwanda Country Manager, Global Green Growth Institute
Quellenangaben 5http://www.taz.de/!5316974/
Quellenangaben 6 Neue Märkte – Neue Chancen, Ein Wegweiser für deutsche
Unternehmer, Ruanda, S. 5
um ca. 96% verringern und die mittelfristig drohende eruptive Freisetzung 137
größerer Gasmengen gebannt
138 werden. Technisch ein kompliziertes und schwieriges, aber notwendiges
Vorgehen, bei dessen sicherer
139 Durchführung die besten Fachkräfte der Welt gebraucht werden.
140 Rheinland‐Pfalz mit seiner langjährigen Partnerschaft zu Ruanda hat gute
Voraussetzungen, Ruanda bei
141 der Entwicklung einer dezentralen, klimafreundlichen und nachhaltigen
Energieversorgung zu unterstüt142
zen. Wir können dabei helfen, dass sich Ruanda zu einem klima‐ und
energiepolitischen Leuchtturm in
143 Afrika entwickelt.
144 Beispiel Bildung und Wissenschaft: Entwicklungspolitik und nationale
Politiken müssen sich stärker
145 um die Unterstützung eines leistungsfähigen, nachhaltigen und inklusiven
Privatsektors vor Ort be146
mühen, der Wertschöpfung in den afrikanischen Ländern ermöglicht und die
Bevölkerung mit men147
schenwürdigen Arbeitsplätzen versorgt. Zur Entwicklung von Infrastruktur und zur
Finanzierung
148 einer auf CO2‐Vermeidung orientierten Wirtschaft müssen afrikanischen
Staaten die erforderlichen
149 und zugesagten Finanzierungen bereitgestellt werden.
150 Dabei stellt sich für die afrikanischen Länder die Frage, welches
industrielle Normensystem über151
nommen wird, das US‐amerikanische oder das europäische. Die schrittweise
Übernahme und Imple152
mentierung der EU Normenfamilie in die technischen und wirtschaftlichen Abläufe
in Afrika hat eine
153 systematische Wirkung für eine planbare wirtschaftliche und
infrastrukturelle Entwicklung in Afrika und
154 deren erleichterten Zugang zu den weltweiten Märkten.
155 Deutschland und die EU Afrika müssen außerdem durch Bereitstellung und
Zusammenarbeit beim
156 gemeinsamen Aufbau von Technologiekompetenz und Wissen für klimabedingte
Anpassungsmaß157
nahmen, Emissionsreduktion und den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise
unterstützen.
158 Ruanda ist ein kleiner aber hocheffizienter und gut vernetzter afrikanischer
Zentralstaat (weitreichendes
159 Glasfasernetz), mit einer gut ausgebildeten jungen Bevölkerung (12
Pflichtschuljahre), wenig sonstigen
160 klassischen Rohstoffen (im Unterschied zum umkämpften Kongo)und wirksamer
Müllvermeidung (ge161
setzliches Plastiktütenverbot seit Jahren und dessen konsequenter Umsetzung).
Die ‐ im afrikanischen
162 Vergleich ‐ geringe Korruptionsrate (zweitbester Platz im afrikanischen
Ranking) und eine hohe Effizienz
163 der Staatsorgane sowie einer seit 1994 deutlich verbesserten inneren und
äußeren Sicherheit und einer
164 Aufgeschlossenheit gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen können
Ruanda zum Türöff165
ner werden lassen.7Allerdings ist Ruanda auch im Jahr 2017 noch kein
Vorzeigeland afrikanischer Demo166
kratie. Presse und Opposition werden unterdrückt, Präsident Kagame regiert
autoritär und steht durch
167 die Ausbeutung der östlichen Kongogebiete international in der Kritik.8
168 Schlussfolgerungen
169 Konkret fordert die LDV der rheinland‐pfälzischen Grünen, dass:
Quellenangaben 7 Neue Märkte – Neue Chancen, Ein Wegweiser für deutsche
Unternehmer, Ruanda
Quellenangaben
8http://www.swr.de/unternehmen/karriere/cmt/wie‐gefaehrlich‐ist‐ruanda/‐
/id=14848720/did=18833218/nid=14848720/10h760k/index.html
‐ die Bundesregierung die Klimakrise 170 als Fluchtursache anerkennt,
171 ‐ die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für Afrika erhöht sowie zügig die
Ausgaben für Ent172
wicklungszusammenarbeit auf ein Niveau anhebt, das den europäisch und
international verein173
barte Zielen entspricht und ihre Zusammenarbeit zugleich besser mit den anderen
Industriestaa174
ten und internationalen Organisationen koordiniert,
175 ‐ die Bundesrepublik und die EU Afrika durch Bereitstellung und
Zusammenarbeit beim gemein176
samen Aufbau von Technologiekompetenz und Wissen für klimabedingte
Anpassungsmaßnah177
men, Emissionsreduktion und den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsweise
unterstützen,
178 ‐ die bundeseigene Förderbank KfW aufhört, Kohlekraftwerke zu finanzieren,
sondern stattdessen
179 ihr Engagement für erneuerbare Energien weiter verstärkt,
180 ‐ die Bundesrepublik den für Deutschland versprochenen Anteil von etwa 10 %
am 100 Mrd. US181
Dollar Fonds für die internationale Klimafinanzierung9 bereitstellt,
182 ‐ Rheinland‐Pfalz weiterhin seinen Anteil zum Erreichen der Klimaschutzziele
erbringt, für den die
183 Landesregierung mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzkonzept die
Grundlagen ge184
legt hat, und
185 ‐ Rheinland‐Pfalz im Rahmen der erfolgreichen Partnerschaft mit Ruanda einen
Fokus auf den Be186
reich Erneuerbare Energien, Umwelttechnologie und Ressourcenschutz legt, um dem
Land bei
187 auf dem Weg zu den Erneuerbaren Energien zur Seite zu stehen.
188 Wir GRÜNE denken über den Tellerrand hinaus. Daher sehen wir die
Notwendigkeit der Einbeziehung
189 Afrikas in alle Maßnahmen zum Klimaschutz. Wir haben die Ideen dazu, die
Kontakte und die Menschen.
190 Wir streben daher eine breit aufgestellte Teilnahme grüngeleiteter
Institutionen und Ministerien, aber
191 auch von Fachleuten und Entwicklungspolitiker*innen aus RLP an der für 2017
angekündigten Afrikakon192
ferenz in Berlin an.

193 Begründung: folgt

Unterstützer*innen:
1. Karl‐W. Koch, KV Vulkaneifel
2. Dietmar Rieth, KV Südwestpfalz
3. Manfred Seibel, KV Südwestpfalz
4. Bernd Schumacher, KV Südwestpfalz
5. Eckard Wiedl, KV Vulkaneifel
6. Rupertina Engel, KV MYK
7. Peter Kallusek, KV SÜW
8. Elisabeth Bröskamp, KV Neuwied
9. Uwe Bröskamp, KV Neuwied
10. Rudi Trossen, KV Bernkastel‐Wittlich
11. Gertrud Weydert, KV Bernkastel‐Wittlich
12. Ronald Maltha, KV MYK
13. Marian Engel, KV MYK
14. Ulrich Bock, KV Bad Neuenahr Ahrweiler

Quellenangaben 9
http://www.deutscheklimafinanzierung.de/einfuehrung‐klimafinanzierung‐aus‐deutsc-
hland/