Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 2. Klimaschutz |
Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Dietmar Rieth (KV Südwestpfalz), Manfred Seibel (KV Südwestpfalz), Bernd Schumacher, KV Südwestpfalz), Eckard Wiendl (KV Vulkaneifel), Rupertina Engel (KV Mayen-Koblenz), Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße), Elisabeth Bröskamp (KV Neuwied), Uwe Bröskamp (KV Neuwied), Rudi Trossen (KV Bernkastel-Wittlich), Gertrud Weydert (KV Bernkastel-Wittlich), Ronald Maltha (KV Mayen-Koblenz), Marian Engel (KV Mayen-Koblenz), Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz), Michael Henke (Kreisverband Bad Kreuznach), Dr. Natalie Wendisch (KV Ahrweiler); |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.04.2017, 02:05 |
KLIMA-2: Paris 2015 – Marrakech 2016 – Berlin 2017: Der Schutz unseres Klimas braucht Afrika!
Antragstext
Die Weltklimakonferenz von Marrakech hat gezeigt: Klimaschutz funktioniert nur
weltweit! Der Kontinent vor unserer Haustür wurde dabei bisher sträflich
vernachlässigt. Afrika wird bislang als Absatzmarkt für Überschussprodukte
gesehen, die hier keiner haben will und bestenfalls noch als ein großes
Potential billigster Arbeitskräfte. Dass auch in Afrika, mit europäischer und
deutscher Hilfe, Unterstützung und Technik Klimaschutz betrieben werden kann,
haben bisher nur wenige auf dem „Schirm“. Dabei hätten uns die politischen
Entwicklungen, die Flüchtlingswellen, die Hungerkatastrophen schon lange zeigen
müssen, wo die Probleme liegen und wie die Lösungen aussehen.
Viele afrikanische Länder sind schon heute durch die Klimaänderungen
(Trockenheit, Ausweitung der Wüsten, Überschwemmungen, Dürren, Missernten)
massiv betroffen. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kommt
seiner Studie „Hotspots of climatechange impacts in sub-Saharan Africa and
implications for adaptation and development“1 zu dem Ergebnis, dass Regionen des
Kontinents mit hoher Wahrscheinlichkeit unter mehreren Folgen (Überschwemmungen,
Dürren, Missernten) des Klimawandels gleichzeitig leiden werden. Aktuell warnt
das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen vor einer drohenden Hungersnot
aufgrund einer langanhaltenden Dürre in vier ostafrikanischen Ländern. 20
Millionen Menschen sind akut davon bedroht.
Das führt bereits heute zu Unruhen, Bürgerkriegen und Kriegen. Die Anzahl der
Flüchtlinge aus Afrika – aus diesen Gründen, sowie aus Gründen der zu nehmenden
Militarisierung und der kriegerischen Binnen- und zwischenstaatlichen
Auseinandersetzungen und auch weil ein einfaches Überleben vielerorts schlicht
nicht mehr möglich ist – steigt seit Jahren ständig an und wird noch weiter
stark zunehmen, wenn wir nicht schnell und entschieden gegensteuern. TTIP wird
von uns zu Recht kritisiert, weil eine Ausbeutung durch US-Konzerne befürchtet
wird.
Die Industrieländer und zunehmend auch Schwellenländer wie China halten mit
ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht die afrikanischen Staaten fest im
Griff. Auch die EU verfolgt in Afrika harte Wirtschaftsinteressen und lässt
vielen afrikanischen Staaten kaum noch Handlungsspielraum. Das zeigt sich
besonders bei den Verhandlungen um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs).
Die EU erpresst die afrikanischen Staaten, die Abkommen zu ratifizieren, obwohl
es massiven Widerstand in den Länder selbst gibt.
Für uns GRÜNE stehen die verhandelten EPAs im Widerspruch zum Anspruch einer
nachhaltigen Entwicklung und passen in ihrem regionalen Zuschnitt nicht zu den
Regionalorganisationen, die wir in ihrer Funktion stärken wollen. Sie gefährden
die eigen-ständige Ausbildung einer afrikanischen Industrie und die regionale
Landwirtschaft. Viele afrikanische Staaten liefern Rohstoffe oft zu Bedingungen,
die nichts mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu tun haben und ihre
Märkte werden mit subventionierten, überflüssigen oder gefährlichen Produkten
überflutet. So hat z.B. die örtliche Geflügelzucht gegen unsere
hochsubventionierten Hähnchenflügel keine Chance. Die Arbeitsplätze in der
dortigen Landwirtschaft gehen dauerhaft verloren, mit drastischen Folgen für die
dort lebenden Menschen! In den meisten Ländern südlich der Sahara hat die
Nahrungsmittelproduktion in den letzten drei Jahrzehnten auch deshalb nicht mit
dem Bevölkerungswachstum Schritt halten können. Weitere Gründe waren die
mangelnde Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung und die massive
Korruption unter den Eliten. Bei deren Bekämpfung wollen wir helfen und den
Aufbau einer nachhaltigen, produktiven Landwirtschaft in den Entwicklungsländern
unterstützen.
Wir GRÜNE wollen daher die Chancen nutzen, die eine global verantwortliche
Verbraucherschutzpolitik eröffnet. Sie kann für einen nachhaltigen Konsum und
fairen Handel sensibilisieren. Zudem kann sie Druck auf Unternehmen ausüben,
damit diese Verantwortung für die Menschen in den Produktionsländern ebenso wie
für die Erreichung globaler Klimaschutzziele übernehmen.
Fluchtursache Klimawandel
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik die Klimakrise als
Fluchtursache anerkennt. Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen in den
Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Dazu müssen die westlichen Industrieländer wirtschaftliches Handeln mit der
Erreichung von Entwicklungszielen, der Achtung der Menschenrechte und der
Einhaltung der internationalen Sozial-, Arbeits-, Umweltschutzabkommen und in
Einklang bringen.
Wir GRÜNE fordern, dass die Bundesrepublik endlich die auf europäischer Ebene
vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die
Entwicklungszusammenarbeit investiert. Im Rahmen des Klimaanpassungsfonds des
Pariser Abkommens müssen zusätzlich Programme für eine klimaverträgliche
Entwicklung und die erforderlichen Anpassungen an die Folgen des Klimawandels
aufgelegt werden. Im Gegensatz dazu will die aktuelle Bundesregierung Gelder für
Pariser Klimaanpassungsfonds auf Budget globale Entwicklungszusammenarbeit
anrechnen. Die Entwicklungszusammenarbeit der Industriestaaten und der
internationalen Organisationen muss besser koordiniert und wo immer möglich
gemeinsam umgesetzt werden.
Ruanda hat in Afrika in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle, die es zu stärken
gilt. So kam es im Oktober 2016 zum Kigali-Abkommen, einemMeilenstein für den
Klimaschutz. Das Abkommen, das von den Industriestaaten ein schnelleres
Umsteuern verlangt als von Entwicklungsländern, kam nach einem nächtlichen
Verhandlungsmarathon in der ruandischen Hauptstadt Kigali zustande.2Der
Kompromiss wurde als der größte Erfolg seit dem Ende des Pariser Klimagipfels
von Ende 2015 gewertet.3
Partnerschaft Ruanda – Rheinland-Pfalz nutzen
Rheinland-Pfalz mit seiner langjährigen Partnerschaft zu Ruanda hat gute
Voraussetzungen zur Zusammenarbeit, aber auch eine große Verpflichtung, der es
gerecht werden muss. Uns Grünen liegt nichts ferner als das Motto „am deutschen
Wesen soll die Welt genesen“. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe bieten, wir
wollen nicht ausbeuten, sondern wir wollen den Menschen vor Ort auf IHREM
richtigen Weg helfen und sie unterstützen. Die Möglichkeiten dazu bietet unsere
Partnerschaft mit Ruanda, es ist an der Zeit, diese weiter mit Leben zu füllen
und auszubauen, zum Nutzen der Menschen dort, aber auch zum Nutzen des
Klimaschutzes sowie zur Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wir wollen zeigen, dass es ein funktionierendes Gegenkonzept gibt! Und wir
müssen, nicht zuletzt auch und gerade im eigenen Interesse, mithelfen, dass die
vielen Milliarden, die allein Deutschland zur Verfügung stellen will, in eine
selbstbestimmte und nachhaltige Entwicklung investiert werden.
Der nächste Entwicklungsschritt in Afrika hat das Potential, ein gesamtes – das
fossile – Zeitalter zu überspringen und direkt in eine klimaneutrale Zukunft zu
führen, mit den lokal vorhandenen Ressourcen, mit den Menschen vor Ort, ihren
Kenntnissen und Fähigkeiten und mit ausgereiften Technologien, die es vielfach
nur gibt, weil wir GRÜNE zu Beginn dieses Jahrtausends den Mut hatten, in die
Energiewende einzusteigen: mit dem EEG wurde die Nachfrage nach Solarpanels,
Windenergie- und Biomasseanlagen angekurbelt; die daraufhin einsetzende
Massenfertigung hat die Herstellungspreise um bis zu 90% (seit 2000) gesenkt.
Die Rheinland-Pfälzer*innen können sich mit ihrem besonderen Erfahrungsschatz
von 35 Jahren Partnerschaft mit Ruanda einbringen und die Fortentwicklung
betreiben. Mit einem eigenständigen Profil unter dem Dach „weltweiter
Klimaschutz“ wollen wir GRÜNE eine starke Position und Rolle innerhalb der
Landes- und Bundespolitik entwickeln. Deshalb werden wir einen Schwerpunkt im
Hinblick auf die positive Besetzung dieser Thematik „wirtschaftliche Entwicklung
mit afrikanischen Staaten auf Augenhöhe“ entwickeln und dafür sorgen, dass
unsere Rolle als international handelnde politische Kraft sichtbar und hörbar
wird.
Der Energieverbrauch pro Kopf in Ruanda ist einer der niedrigsten der Welt.
Lediglich 18 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Elektrizität, in ländlichen
Gebieten sogar weniger als 2 Prozent. Ein Großteil der Elektrizität wird aus
Wasserkraftwerken gewonnen. Trotzdem musste das Land bisher Energie importieren,
vor allem Schweröl und Diesel Aber die Bevölkerung wächst rasant und damit auch
der Bedarf an Energie. Die Elektrizitätsnetze sind oftmals veraltet und
störanfällig. Stromausfälle sind immer noch an der Tagesordnung. Über 95 Prozent
des ruandischen Energiebedarfs werden bislang von den traditionellen
Brennstoffen Holz bzw. Holzkohle gedeckt – überwiegend für Kochzwecke in den
ländlichen Haushalten. Die geht einher mit großflächigen nicht nachhaltigen
Rodungen und CO2 Emissionen bei der Produktion von Holzkohle.
Weitere Unterstützungsmöglichkeiten sehen wir an den Stellen, wo die Hilfe
schnell Früchte tragen wird:
„Secondary Cities“: Mit den „Secondary Cities“ gibt es für Ruanda einen Plan,
jenseits der Hauptstadt Kigali in den vier Provinzen klimaneutrale Städte
(Wohnen und Gewerbe) in der Größenordnung von je ca. 50.000 Einwohner/innen zu
errichten. Damit sollen einerseits die Streusiedlungen von den Hügeln durch
geregelte Ansiedlungen mit Ver- und Entsorgung ersetzt werden und gleichzeitig
so landwirtschaftliche Flächen auf den Hügeln und in den Flusstälern geschaffen
werden. Über die Selbstversorgung hinaus soll eine Landwirtschaft entwickelt
werden, die auch Produkte für den heimischen und regionalen Markt produziert.
Einhergehen soll das mit einer flächendeckenden beruflichen handwerklichen
Ausbildung. „Secondary Cities“ liegen als Konzept von Ruanda erarbeitet vor und
warten auf die Umsetzung.4 Trotz des aus strukturpolitischer Sicht gesehenen
positiven Ansatzes, gibt es dagegen auch Bedenken. Erfahrungen aus anderen
afrikanischen Ländern (z.B. Südafrika) zeigen, dass die praktische Umsetzung mit
Zwangsumsiedlungen und einer schlechten Planung eingehen kann. Solche
Plansiedlungen scheitern aber häufig daran, dass funktionierende soziale
Gemeinschaften in den Ursprungssiedlungen auseinandergerissen werden. Ferner
werden solche Plansiedlungen häufig an vollkommen ungeeigneten Stellen errichtet
und sind dauerhaft nicht lebensfähig. Die Anforderungen an die ruandische
Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte und anderer Standards sind hoch,
wenn dieses Projekt unterstützt werden soll.
Beispiel Energieversorgung: Die Regierung setzt für die Zukunft auf eine
dezentrale und erneuerbare Energieversorgung. So hat das ruandische
Infrastrukturministerium 333 Stellen benannt, an denen kleine und Mikro-
Wasserkraftanlagen sinnvoll sind. Deren Erzeugung soll weitgehend in das
nationale Stromnetz eingespeist werden. Schnell ausbaufähig sind vor allem
autonome Anlagen („Off-Grid“), mit denen entlegene ländliche Gebiete mit Strom
versorgt werden sollen.
Bei Photovoltaik-Anlagen hat Ruanda in Ostafrika bereits die Nase vorn: Anfang
2015 konnte mit 8,5 MW die größte Anlage dieser Art in Ostafrika eingeweiht
werden. In Verbindung damit ist das weltweit größte dezentrale Strom-
Speichersystem in Bau. Damit sollen bei Stromausfällen die Wasserpumpen eines
Landwirtschaftsprojektes weiter versorgen werden. Neben diesem Großbetrieb wird
die Nachfrage nach Photovoltaik-Technik bislang vornehmlich von ländlichen
Gesundheits- und Erziehungsinstitutionen getrieben, die anders nicht mit Strom
versorgt werden können.
Ruanda hat ferner ein Windkraftpotenzial, das für Pumpanlagen, Mühlendienste und
die allgemeine Stromversorgung genutzt werden kann. Studien sind verfügbar, eine
erste Windmühle steht bereits am Mount Jali. Hinzu kommt ein geothermisches
Potenzialzwischen 170 bis 340 MW. Zur Erreichung der Ziele von Paris ist ein
Umbau der weltweiten Energiesysteme notwendig. Dies kann nur gelingen durch
internationalen Wissensaustausch und Kooperation unter Berücksichtigung lokaler
Bedingungen und Herausforderungen. Deutschand trägt dabei auch globale
Verantwortung.
Die riesigen – gesundheitsbedrohenden wie klimaschädlichen – Mengen an Methangas
aus dem Kivu-See5sollen zur Energiegewinnung genutzt werden6. Damit würde sich
deren klimaschädliches Potential um ca. 96% verringern und die mittelfristig
drohende eruptive Freisetzung größerer Gasmengen gebannt werden. Technisch ein
kompliziertes und schwieriges, aber notwendiges Vorgehen, bei dessen sicherer
Durchführung die besten Fachkräfte der Welt gebraucht werden.
Rheinland-Pfalz mit seiner langjährigen Partnerschaft zu Ruanda hat gute
Voraussetzungen, Ruanda bei der Entwicklung einer dezentralen, klimafreundlichen
und nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen. Wir können dabei helfen,
dass sich Ruanda zu einem klima- und energiepolitischen Leuchtturm in Afrika
entwickelt.
Beispiel Bildung und Wissenschaft: Entwicklungspolitik und nationale Politiken
müssen sich stärker um die Unterstützung eines leistungsfähigen, nachhaltigen
und inklusiven Privatsektors vor Ort bemühen, der Wertschöpfung in den
afrikanischen Ländern ermöglicht und die Bevölkerung mit menschenwürdigen
Arbeitsplätzen versorgt. Zur Entwicklung von Infrastruktur und zur Finanzierung
einer auf CO2-Vermeidung orientierten Wirtschaft müssen afrikanischen Staaten
die erforderlichen und zugesagten Finanzierungen bereitgestellt werden.
Dabei stellt sich für die afrikanischen Länder die Frage, welches industrielle
Normensystem übernommen wird, das US-amerikanische oder das europäische. Die
schrittweise Übernahme und Implementierung der EU Normenfamilie in die
technischen und wirtschaftlichen Abläufe in Afrika hat eine systematische
Wirkung für eine planbare wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in
Afrika und deren erleichterten Zugang zu den weltweiten Märkten.
Deutschland und die EU Afrika müssen außerdem durch Bereitstellung und
Zusammenarbeit beim gemeinsamen Aufbau von Technologiekompetenz und Wissen für
klimabedingte Anpassungsmaßnahmen, Emissionsreduktion und den Umbau zu einer
nachhaltigen Wirtschaftsweise unterstützen.
Ruanda ist ein kleiner aber hocheffizienter und gut vernetzter afrikanischer
Zentralstaat (weitreichendes Glasfasernetz), mit einer gut ausgebildeten jungen
Bevölkerung (12 Pflichtschuljahre), wenig sonstigen klassischen Rohstoffen (im
Unterschied zum umkämpften Kongo)und wirksamer Müllvermeidung (gesetzliches
Plastiktütenverbot seit Jahren und dessen konsequenter Umsetzung). Die - im
afrikanischen Vergleich - geringe Korruptionsrate (zweitbester Platz im
afrikanischen Ranking) und eine hohe Effizienz der Staatsorgane sowie einer seit
1994 deutlich verbesserten inneren und äußeren Sicherheit und einer
Aufgeschlossenheit gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen können
Ruanda zum Türöffner werden lassen.7Allerdings ist Ruanda auch im Jahr 2017 noch
kein Vorzeigeland afrikanischer Demokratie. Presse und Opposition werden
unterdrückt, Präsident Kagame regiert autoritär und steht durch die Ausbeutung
der östlichen Kongogebiete international in der Kritik.8
Schlussfolgerungen
Konkret fordert die LDV der rheinland-pfälzischen Grünen, dass:
die Bundesregierung die Klimakrise als Fluchtursache anerkennt,
die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für Afrika erhöht sowie zügig die
Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf ein Niveau anhebt, das den
europäisch und international vereinbarte Zielen entspricht und ihre
Zusammenarbeit zugleich besser mit den anderen Industriestaaten und
internationalen Organisationen koordiniert,
die Bundesrepublik und die EU Afrika durch Bereitstellung und
Zusammenarbeit beim gemeinsamen Aufbau von Technologiekompetenz und Wissen
für klimabedingte Anpassungsmaßnahmen, Emissionsreduktion und den Aufbau
einer nachhaltigen Wirtschaftsweise unterstützen,
die bundeseigene Förderbank KfW aufhört, Kohlekraftwerke zu finanzieren,
sondern stattdessen ihr Engagement für erneuerbare Energien weiter
verstärkt,
die Bundesrepublik den für Deutschland versprochenen Anteil von etwa 10 %
am 100 Mrd. US-Dollar Fonds für die internationale Klimafinanzierung9
bereitstellt,
Rheinland-Pfalz weiterhin seinen Anteil zum Erreichen der Klimaschutzziele
erbringt, für den die Landesregierung mit dem Klimaschutzgesetz und dem
Klimaschutzkonzept die Grundlagen gelegt hat, und
Rheinland-Pfalz im Rahmen der erfolgreichen Partnerschaft mit Ruanda einen
Fokus auf den Bereich Erneuerbare Energien, Umwelttechnologie und
Ressourcenschutz legt, um dem Land bei auf dem Weg zu den Erneuerbaren
Energien zur Seite zu stehen.
Wir GRÜNE denken über den Tellerrand hinaus. Daher sehen wir die Notwendigkeit
der Einbeziehung Afrikas in alle Maßnahmen zum Klimaschutz. Wir haben die Ideen
dazu, die Kontakte und die Menschen. Wir streben daher eine breit aufgestellte
Teilnahme grüngeleiteter Institutionen und Ministerien, aber auch von Fachleuten
und Entwicklungspolitiker*innen aus RLP an der für 2017 angekündigten
Afrikakonferenz in Berlin an.
2 Es besagt, dass die klimaschädlichen FKW-Gase drastisch reduziert werden
sollen. http://www.focus.de/politik/ausland/ein-halbes-grad-weniger-
erderwaermung-weltgemeinschaft-schafft-meilenstein-fuer-den-klimaschutz-und-
niemanden-interessiert-s_id_6078573.html
4 Develop Rwandan Secondary Cities as Model Green Cities with Green Economic
Opportunities, Kigali, 20 March 2014, Okju Jeong,
Ph.D., Rwanda Country Manager, Global Green Growth Institute
6 Neue Märkte – Neue Chancen, Ein Wegweiser für deutsche Unternehmer, Ruanda, S.
5
7 Neue Märkte – Neue Chancen, Ein Wegweiser für deutsche Unternehmer, Ruanda
Begründung
Begrüdung folgt mündlich.
Kommentare